Wie funktioniert die luxemburgische Körperschaftsteuer bei Gruppen und Quellensteuer?
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Dieser Leitfaden erklärt, wie das geänderte luxemburgische Einkommensteuergesetz Gesellschaften behandelt: das Kalenderjahr als Steuerjahr, die steuerliche Integration von Gruppen, Veräußerungen von Beteiligungen, hybride Gestaltungen, Quellensteuer, Verzugszinsen und Verlustabzüge. Er zeigt auch, wo die geladenen Auszüge enden.
Wer nach der luxemburgischen Körperschaftsteuer sucht, will meist drei Dinge wissen: welche Körperschaften besteuert werden und für welches Jahr, wie verbundene Gesellschaften gemeinsam besteuert werden können und was einbehalten oder berechnet wird, wenn etwas schiefgeht. Dieser Leitfaden folgt dem geänderten Gesetz vom 4. Dezember 1967 über die Einkommensteuer (LIR) und einer großherzoglichen Verordnung vom 21. Dezember 2001 und stützt sich auf Auszüge aus den amtlichen konsolidierten Texten. Spätere Änderungen sind möglicherweise nicht enthalten, und mehrere Auszüge brechen mitten im Satz ab; jeder der folgenden Punkte muss daher am aktuellen Text geprüft werden. Die Auszüge nennen weder den Körperschaftsteuersatz noch Abgabefristen, und dieser Leitfaden nennt sie nicht.
Welche Körperschaften zahlen die Körperschaftsteuer, und für welches Jahr?
Das LIR widmet Gesellschaften und anderen Körperschaften einen eigenen Titel, Titel II, überschrieben mit der Einkommensteuer der Körperschaften. Sein erster Artikel, 158, gibt den Rhythmus vor: Die Steuer wird jedes Jahr für den Staat erhoben, und das Steuerjahr ist schlicht das Kalenderjahr. Artikel 159 sagt dann, wer erfasst wird, und fügt hinzu, dass die Steuer das gesamte Einkommen des Steuerpflichtigen erfasst und nicht eine ausgewählte Einkunftsart.
Der geladene Auszug von Artikel 159 beginnt mitten in seiner Aufzählung, sodass die früheren Kategorien nicht sichtbar sind. Er zeigt Stiftungen und gemeinnützige Anstalten, Vereinigungen ohne Gewinnzweck, Zweckvermögen und ruhende Nachlässe sowie eine Kategorie privatrechtlicher Körperschaften, deren Einkommen nicht unmittelbar bei einem anderen besteuert werden kann (gewissermaßen ein Auffangtatbestand). Eine eigene Rubrik erfasst staatliche, kommunale und andere öffentlich-rechtliche Unternehmen mit handelsrechtlichem, industriellem oder bergbaulichem Charakter, auch ohne Gewinnerzielungsabsicht. Unter welche Rubrik Ihre eigene Einheit fällt, ist der erste Punkt, den der beauftragte Fachmann bestätigt.
Was ist eine integrierte Gruppe, und welche Beteiligung braucht sie?
Die steuerliche Integration, im Gesetz intégration fiscale genannt, steht in Artikel 164bis. Sie erlaubt es, zusammengehörige Gesellschaften über eine von ihnen zu besteuern. Das Gesetz kennt zwei Formen: eine Gruppe aus einer integrierenden Muttergesellschaft und den in sie integrierten Gesellschaften oder eine Gruppe aus einer integrierenden Tochtergesellschaft und ihren integrierten Gesellschaften. Eine Gesellschaft kann nur einer integrierten Gruppe angehören. Der Auszug zeigt auch, dass Verbriefungsorganismen, Investmentgesellschaften zur Anlage in Risikokapital (SICAR) und bestimmte reservierte alternative Investmentfonds, die auf Artikel 48 Absatz 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2016 verweisen, vom Regime ausgenommen sind; dieser Satz bricht ab, daher sollte sein Wortlaut bestätigt werden.
Zur Beteiligung zeigt der Auszug 95 Prozent in der Regel für mittelbare Beteiligungen. Die Zwischengesellschaften, über die eine integrierende oder nicht integrierende Muttergesellschaft 95 Prozent des Kapitals der zu integrierenden Gesellschaft hält, müssen selbst Kapitalgesellschaften sein, die voll einer der Körperschaftsteuer entsprechenden Steuer unterliegen. Die Absätze, die die Schwelle für unmittelbare Beteiligungen festlegen, gehören nicht zu den geladenen Passagen. Ein späterer Absatz erlaubt, das Regime ausnahmsweise zu gewähren, wenn die Schwelle nicht erreicht wird, sofern der Finanzminister in einer Stellungnahme feststellt, dass die Beteiligung besonders geeignet ist, die Expansion zu fördern. Der Text bricht danach ab, sodass die übrigen Voraussetzungen unbekannt sind.
Wie wird das steuerpflichtige Einkommen einer integrierten Gruppe ermittelt?
Der Reihe nach gelesen bewirkt Artikel 164bis Folgendes:
- Das Nettoeinkommen jedes Mitglieds wird nach Absatz 8 des Artikels ermittelt.
- Die integrierende Gesellschaft fasst diese Summen zusammen oder verrechnet sie miteinander, sodass die Ergebnisse der Mitglieder zusammengeführt statt getrennt besteuert werden.
- Die in den Absätzen 11 bis 14 aufgeführten Sonderausgaben aller Mitglieder werden von der zusammengefassten Summe abgezogen. Wenn beide Gruppen anfallen, werden die der Absätze 11 und 12 zuerst abgezogen.
- In jedem Steuerjahr erklärt die integrierende Gesellschaft in ihrer eigenen Einkommensteuererklärung sowohl das zusammengefasste Nettoeinkommen als auch das sich daraus ergebende steuerpflichtige Einkommen.
Der Artikel schafft auch ein Vokabular für eine auf Gruppenebene gemessene Zinsschranke. Die Nettofremdkapitalkosten sind der Betrag, um den die abzugsfähigen Fremdkapitalkosten die steuerpflichtigen Zinserträge und gleichwertigen steuerpflichtigen Erträge übersteigen, und die Zinserträge eines Mitglieds zählen nur, solange es der Gruppe angehört. Das EBITDA ist definiert als Summe der Nettoeinkommen der Mitglieder, erhöht um die Nettofremdkapitalkosten, um die nach den Artikeln 29 bis 34 berechneten Abschreibungen und um bestimmte Abzüge (der Text bricht ab). Die geladenen Passagen zeigen die Obergrenze selbst nicht.
Was ändert sich, wenn eine Gesellschaft eine Beteiligung veräußert?
Eine großherzogliche Verordnung vom 21. Dezember 2001, erlassen zur Ausführung von Artikel 166 Absatz 9 des LIR, behandelt Einkünfte aus der Veräußerung einer Beteiligung. Die geladene Fassung gibt spätere Änderungen möglicherweise nicht wieder; prüfen Sie daher den aktuellen Text. Der Auszug zeigt eine Option: Ist das Einkommen allein deshalb befreit, weil der Anschaffungspreis mindestens 6 000 000 Euro betrug, kann der Steuerpflichtige ausdrücklich auf die Befreiung verzichten. Die Wahl wird nicht ein für alle Mal getroffen. Sie wird für jedes Steuerjahr und für jede Beteiligung gesondert getroffen.
Eine andere Passage verweist auf Abschreibungen, die die Bemessungsgrundlage des Veräußerungsjahres oder früherer Jahre gemindert haben, und stellt eine Wertberichtigung, die eine Muttergesellschaft auf eine Forderung gegen ihre Tochtergesellschaft vornimmt, einem solchen Abzug gleich. Der Anfang dieses Satzes fehlt, sodass die daran geknüpfte Folge nicht sichtbar ist. Dasselbe gilt für das, was auf einen Verzicht folgt. Ob die Befreiung, der Verzicht oder die Abschreibungsregel für eine bestimmte Veräußerung von Bedeutung ist, hängt von Tatsachen ab, die der beauftragte Fachmann prüft, etwa vom gezahlten Preis und von der Geschichte der Wertberichtigungen.
Welche Regeln über hybride Gestaltungen können einen Abzug ausschließen?
Artikel 168ter behandelt hybride Gestaltungen, einschließlich solcher, die zu einem doppelten Abzug führen. Führt eine solche Gestaltung zu einem doppelten Abzug, versagt der erste Teil der Regel den Abzug beim Steuerpflichtigen, der Investor ist. Der zweite Teil versagt ihn beim Steuerpflichtigen, der Zahler ist, wenn der Staat des Investors den Abzug zulässt. Auf diese Weise versagte Beträge sind nicht zwingend verloren: Sie bleiben verrechenbar mit Einkünften, die im laufenden Geschäftsjahr doppelt erfasst werden, und der Auszug setzt sich, abgeschnitten, für spätere Jahre fort.
Eine weitere Regel versagt den Abzug von Zahlungen, soweit sie unmittelbar oder mittelbar abzugsfähige Aufwendungen finanzieren, die zu einer hybriden Gestaltung zwischen verbundenen Unternehmen oder innerhalb einer strukturierten Gestaltung führen. Der Auszug erwähnt auch eine Ausnahme für bestimmte Finanzinstrumente, die an Anforderungen zur Verlustabsorption geknüpft sind, mit nur teilweise sichtbaren Voraussetzungen. Ausländische Steuer, die nach diesen Bestimmungen nicht angerechnet werden kann, ist auch nicht vom luxemburgischen steuerpflichtigen Einkommen abzugsfähig. Auf Anfrage kann die Verwaltung vom Steuerpflichtigen Nachweise verlangen, etwa eine Erklärung des Emittenten des Instruments, Steuererklärungen oder Bescheinigungen der Behörden eines anderen Staates.
Wer behält Steuer ein, zu welchem Satz, und was bedeutet das für Gebietsfremde?
Beim Steuerabzug liegt die Pflicht beim Zahlenden. In der Bestimmung von Artikel 152, die Tantiemen betrifft, nennt der Auszug einen Satz von 20%, und 25%, wenn der Zahlende die Steuer selbst trägt, berechnet auf den dem Empfänger tatsächlich zur Verfügung gestellten Betrag. Bemessungsgrundlage sind die Bruttoeinkünfte, ohne Abzug von Erwerbskosten, Betriebsausgaben, Sonderausgaben, Steuern oder sonstigen Lasten des Empfängers. Der Zahlende muss die Steuer an dem Tag einbehalten, an dem der Betrag zur Verfügung gestellt wird, wozu Zahlung, Verrechnung oder Gutschrift auf einem Konto gehören. Der Auszug beginnt mitten im Satz; bestätigen Sie daher den genauen Anwendungsbereich des Satzes.
Bei Löhnen macht Artikel 136 den Arbeitgeber persönlich haftbar für das, was er einbehalten hat, und für das, was er hätte einbehalten müssen, es sei denn, er weist nach, dass das Versäumnis nicht ihm zuzurechnen ist. Der Arbeitnehmer schuldet die Steuer, kann aber nur in Anspruch genommen werden, wenn er an der Nichtzahlung beteiligt war oder der Abzug nicht ordnungsgemäß vorgenommen wurde. Für Gebietsfremde behandelt Artikel 157 bestimmte einbehaltene Einkünfte vorbehaltlich seines Absatzes 4 als endgültig besteuert. Der Auszug von Artikel 145 beginnt mitten in der Aufzählung und zeigt unter seinen Kategorien Steuerpflichtige, die mindestens 9 Monate des Steuerjahres im Großherzogtum als Arbeitnehmer tätig waren, und zwar ununterbrochen während dieses Zeitraums, sowie Steuerpflichtige, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, deren inländischer Bruttolohn aber mindestens 75 Prozent ihres gesamten jährlichen Bruttolohns betrug.
Was geschieht bei verspäteter Zahlung, und wie funktionieren Sonderausgaben und Verluste?
Artikel 155 sieht Verzugszinsen von 1 Prozent pro Monat vor. Der Monat, in dem die Steuer fällig wurde, bleibt außer Betracht, und der Zahlungsmonat zählt voll. Nur zur Veranschaulichung: Eine im März fällige und im Juni gezahlte Steuer würde April, Mai und Juni zählen, insgesamt drei Monate. Zu diesem Zweck umfasst die Steuer jeden Zuschlag, der nach Paragraf 168 des allgemeinen Steuergesetzes wegen Versäumung einer Erklärungsfrist festgesetzt wurde, und eine ministerielle Verordnung legt fest, welches Datum als Zahlungstag gilt, wenn nicht bar gezahlt wird.
Das steuerpflichtige Einkommen ist im allgemeinen Kapitel das Gesamtnettoeinkommen abzüglich der Sonderausgaben nach Artikel 109. Ein Beispiel in diesem Artikel sind dauernde Renten und Lasten aus einer besonderen Verpflichtung, soweit sie keinen wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einkünften haben. Vorgetragene Verluste werden nur bis zur Höhe der Zwischensumme der Nettoeinkünfte berücksichtigt, auf die sie sich beziehen. Können mehrere Verluste nicht alle ausgeglichen werden, wird der Abzug im Verhältnis der Verlustbeträge aufgeteilt. Wie diese allgemeinen Regeln für eine Gesellschaft oder eine integrierte Gruppe zu lesen sind, bei der Artikel 164bis gilt, bestätigt der beauftragte Fachmann.
Was mit dem beauftragten Fachmann zu klären ist
- Die Kategorie Ihrer Einheit nach Artikel 159, der aktuelle Steuersatz sowie die Erklärungs- und Zahlungsfristen, die alle nicht in den geladenen Auszügen stehen.
- Ob eine Gruppe für die steuerliche Integration in Frage kommt, einschließlich der Schwelle für unmittelbare Beteiligungen und des Ausnahmewegs, der eine Stellungnahme des Finanzministers erfordert.
- Ob eine geplante Veräußerung einer Beteiligung die Befreiung, den Verzicht bei einem Preis von mindestens 6 000 000 Euro und die Abschreibungsregel berührt.
- Ob eine grenzüberschreitende Finanzierung unter die Regeln über hybride Gestaltungen fällt und welche Nachweise Sie bereithalten müssten.
- Wer bei jeder Ihrer Zahlungen einbehalten muss und wie der aktuelle Text gebietsfremde Empfänger und Arbeitnehmer behandelt.
Häufige Fragen
Welches Steuerjahr gilt für Gesellschaften in Luxemburg?
Für die Einkommensteuer der Körperschaften bestimmt das Gesetz, dass das Steuerjahr das Kalenderjahr ist und dass die Steuer jährlich für den Staat erhoben wird. Die geladenen Auszüge nennen weder den Satz noch die Erklärungsfrist; diese Punkte sollten daher im aktuellen Text mit dem in Luxemburg beauftragten unabhängigen Fachmann bestätigt werden.
Können verbundene Gesellschaften in Luxemburg als eine Gruppe besteuert werden?
Das LIR sieht in Artikel 164bis ein Regime der steuerlichen Integration vor, das auf einer integrierenden Muttergesellschaft oder einer integrierenden Tochtergesellschaft und den in sie integrierten Gesellschaften beruht. Eine Gesellschaft kann nicht gleichzeitig zwei integrierten Gruppen angehören, und die integrierende Gesellschaft erklärt das zusammengefasste Nettoeinkommen und das steuerpflichtige Einkommen der Gruppe. Ob eine bestimmte Struktur die Voraussetzungen erfüllt, bestätigt der beauftragte Fachmann.
Kann eine Gesellschaft auf die Befreiung von Einkünften aus der Veräußerung einer Beteiligung verzichten?
Die großherzogliche Verordnung vom 21. Dezember 2001 erlaubt einem Steuerpflichtigen den Verzicht auf die Befreiung in einer im Auszug gezeigten Situation: wenn das Einkommen allein deshalb befreit ist, weil der Anschaffungspreis mindestens 6 000 000 Euro betrug. Der Verzicht erfolgt für jedes Steuerjahr und jede Beteiligung gesondert. Der Auszug zeigt weder die übrigen Voraussetzungen noch die Wirkung eines Verzichts.
Wie hoch sind die Zinsen, wenn die luxemburgische Einkommensteuer verspätet gezahlt wird?
Das Gesetz setzt die Verzugszinsen auf 1 Prozent pro Monat fest. Der Monat, in dem die Steuer fällig wurde, bleibt außer Betracht, und der Zahlungsmonat zählt als voller Monat. Zu diesem Zweck umfasst die Steuer jeden wegen Versäumung einer Erklärungsfrist festgesetzten Zuschlag. Der beauftragte Fachmann wendet dies auf den jeweiligen Steuerbescheid an.
Wer haftet, wenn die Lohnsteuer nicht einbehalten wird?
Der Arbeitgeber haftet persönlich für die Steuer, die er einbehalten hat, und für die Steuer, die er hätte einbehalten müssen, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass das Versäumnis oder der Fehlbetrag ihm nicht zuzurechnen ist. Der Arbeitnehmer schuldet die Steuer grundsätzlich, kann aber nur dann zur Zahlung gezwungen werden, wenn er an der Nichtzahlung mitgewirkt hat oder der Abzug nicht ordnungsgemäß vorgenommen wurde.