Vertragsgestaltung & -prüfung in Irland
Vertragsgestaltung und -prüfung in Irland beruhen hier auf dem Sale of Goods Act 1893, dem Sale of Goods and Supply of Services Act 1980, dem Civil Liability Act 1961 und dem Statute of Limitations 1957. Die Seite behandelt nur die geladenen Passagen des Sale of Goods Act 1893 und des Sale of Goods and Supply of Services Act 1980 sowie die aus dem Civil Liability Act 1961 und dem Statute of Limitations 1957 geladenen Haftungs- und Verjährungsregeln, nicht das gesamte irische Vertragsrecht.
Was enthalten ist
Margos Partners ist eine Plattform zur Vermittlung von Dienstleistungen; die Arbeit wird von unabhängigen Fachleuten in Irland ausgeführt. Die beauftragte Fachperson entwirft oder prüft schriftliche Vereinbarungen über den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen und gleicht sie mit den für diese Seite geladenen irischen Gesetzen ab. Diese Seite behandelt nur den Sale of Goods Act 1893 und den Sale of Goods and Supply of Services Act 1980 sowie die Haftungs- und Verjährungsregeln im Civil Liability Act 1961 und im Statute of Limitations 1957, soweit für diese Seite geladen, nicht das gesamte irische Vertragsrecht; Regeln des Common Law werden hier nicht behandelt. Im einschlägigen Part des Sale of Goods and Supply of Services Act 1980 bedeutet ein Vertrag einen Warenkaufvertrag, eine Mietkaufvereinbarung, eine Vereinbarung über die Vermietung von Waren, auf die section 38 anwendbar ist, oder einen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung.
Ein Warenkaufvertrag ist ein Vertrag, durch den der Verkäufer das Eigentum an Waren gegen eine Geldleistung, den Preis genannt, auf den Käufer überträgt oder sich zu dessen Übertragung verpflichtet. Ein Kaufvertrag kann unbedingt oder bedingt sein.
Für wen die Seite gedacht ist
Diese Seite richtet sich an Käufer und Verkäufer von Waren sowie an Lieferanten und Kunden von Dienstleistungen, die mit einer Partei in Irland oder nach irischem Recht zu tun haben und einen Vertrag entworfen oder geprüft haben möchten. Nach dem Sale of Goods Act 1893 kann ein Kaufvertrag, vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Gesetzes und jedes diesbezüglichen Gesetzes, schriftlich (mit oder ohne Siegel) oder mündlich oder teils schriftlich und teils mündlich geschlossen werden oder sich aus dem Verhalten der Parteien ergeben.
Ein Proviso zu dieser Bestimmung besagt, dass nichts darin das Recht der Körperschaften berührt, und die Bestimmung gilt nicht für einen Vertrag, auf den Part 2 des Consumer Rights Act 2022 anwendbar ist. Dieses Gesetz gehört nicht zu den für diese Seite geladenen Texten, daher liegen Verbraucherverträge außerhalb dessen, was hier beschrieben wird.
Können die in einen Kaufvertrag hineinzulesenden Bestimmungen in Irland ausgeschlossen werden?
Der Sale of Goods and Supply of Services Act 1980 ersetzt section 55 des Sale of Goods Act 1893. Vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen dieser Section kann ein Recht, eine Pflicht oder eine Haftung, die bei einem Warenkaufvertrag kraft Gesetzes stillschweigend entstünde, durch ausdrückliche Vereinbarung, durch den Geschäftsverkehr zwischen den Parteien oder durch einen Handelsbrauch ausgeschlossen oder abgeändert werden, wenn der Brauch beide Vertragsparteien bindet.
Eine ausdrückliche Bedingung (condition) oder Zusicherung (warranty) schließt eine durch dieses Gesetz stillschweigend geltende Bedingung oder Zusicherung nicht aus, es sei denn, sie ist mit ihr unvereinbar. Ein Prüfer liest daher die ausdrücklichen Bestimmungen neben den Bestimmungen, die die Gesetze stillschweigend einfügen.
Schedule 1 zum Act 1980 nennt unter den dort aufgeführten Gesichtspunkten, ob die betreffenden Waren nach der Sonderbestellung des Kunden hergestellt, verarbeitet oder angepasst wurden und, wenn eine Bestimmung eine einschlägige Haftung ausschließt oder beschränkt, falls eine Bedingung nicht erfüllt wird, ob es zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angemessen war, zu erwarten, dass die Erfüllung dieser Bedingung praktikabel sein würde. Die für diese Seite geladenen überarbeiteten Texte der Acts von 1893 und 1980 sind Stand 29. November 2022; bestätigen Sie die aktuellen Fassungen mit der beauftragten Fachperson.
Was kann ein Käufer tun, wenn ein Kaufvertrag in Irland verletzt wird?
Der geladene Text des Act 1980 unterscheidet eine Vertragsbestimmung (stipulation), deren Verletzung ein Recht begründen kann, den Vertrag als aufgehoben zu behandeln, von einer Zusicherung (warranty), deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch begründen kann, aber kein Recht, die Waren zurückzuweisen und den Vertrag als aufgehoben zu behandeln. Eine Vertragsbestimmung kann eine Bedingung (condition) sein, auch wenn sie im Vertrag als Zusicherung bezeichnet wird. Was sie ist, hängt in jedem Fall von der Auslegung des Vertrags ab.
Die Waren gelten als vom Käufer angenommen, wenn er dem Verkäufer mitteilt, dass er sie angenommen hat. Als angenommen gelten sie auch, wenn er die Waren ohne guten und ausreichenden Grund behält, ohne dem Verkäufer mitzuteilen, dass er sie zurückgewiesen hat.
Ist ein Kaufvertrag nicht teilbar und hat der Käufer die Waren oder einen Teil davon angenommen, kann die Verletzung einer vom Verkäufer zu erfüllenden Bedingung nur als Verletzung einer Zusicherung behandelt werden und nicht als Grund, die Waren zurückzuweisen und den Vertrag als aufgehoben zu behandeln. Die geladene Passage bezieht sich dann auf eine ausdrückliche oder stillschweigende Vertragsbestimmung, bricht aber ab, bevor sie deren Wirkung nennt. Die beauftragte Fachperson bestätigt die vollständige Regel.
Wann geht das Eigentum an Waren über und kann ein Gericht die Erfüllung anordnen?
Wird ein Vertrag über den Verkauf bestimmter oder bestimmbarer Waren geschlossen, geht das Eigentum an ihnen zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem die Vertragsparteien den Übergang beabsichtigen. Zur Feststellung dieser Absicht sind die Vertragsbestimmungen, das Verhalten der Parteien und die Umstände des Falles zu berücksichtigen.
Soll der Eigentumsübergang an den Waren zu einem künftigen Zeitpunkt oder vorbehaltlich einer später zu erfüllenden Bedingung stattfinden, wird der Vertrag nicht Verkauf, sondern Verkaufsvereinbarung (agreement to sell) genannt.
In jeder Klage wegen Verletzung eines Vertrags über die Lieferung bestimmter oder bestimmbarer Waren kann das Gericht, wenn es dies für angemessen hält, auf Antrag des Klägers durch sein Urteil oder seine Entscheidung anordnen, dass der Vertrag in natura erfüllt werden muss. Die beauftragte Fachperson sagt, ob dies auf Ihre Waren zutrifft.
Was kann eine Verjährungsfrist nach dem Statute of Limitations 1957 hinausschieben oder verlängern?
Section 71 des Statute of Limitations 1957 betrifft Betrug. Beruht in einer Klage, für die dieses Gesetz eine Verjährungsfrist festlegt, die Klage auf dem Betrug des Beklagten oder seines Vertreters oder einer Person, von der er seine Rechte herleitet, oder deren Vertreters, oder wird das Klagerecht durch den Betrug einer solchen Person verheimlicht, beginnt die Verjährungsfrist nicht zu laufen, bis der Kläger den Betrug entdeckt hat oder bei angemessener Sorgfalt hätte entdecken können; subsection (2) dieser Section beschränkt die Regel für eine Klage auf Herausgabe bestimmten Eigentums, auf Durchsetzung einer Belastung dagegen oder auf Aufhebung eines es betreffenden Geschäfts, wobei der geladene Text abbricht, bevor er dieses Eigentum beschreibt. Section 72 wendet denselben Gedanken auf eine Klage auf Befreiung von den Folgen eines Irrtums an, für die dieses Gesetz eine Verjährungsfrist festlegt: Die Verjährungsfrist beginnt nicht zu laufen, bis der Kläger den Irrtum entdeckt hat oder bei angemessener Sorgfalt hätte entdecken können; subsection (2) dieser Section beschränkt die Regel für Eigentum, das gegen eine Gegenleistung von Wert erworben wurde.
Section 49 des Statute of Limitations 1957 bestimmt, dass, wenn zu dem Zeitpunkt, an dem ein Klagerecht entstand, für das dieses Gesetz eine Verjährungsfrist festlegt, die Person, der es entstand, geschäftsunfähig war (under a disability), die Klage vorbehaltlich der späteren Bestimmungen von section 49 jederzeit vor Ablauf von sechs Jahren ab dem Tag erhoben werden kann, an dem die Person aufhörte, geschäftsunfähig zu sein, oder starb, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintrat, auch wenn die Verjährungsfrist abgelaufen ist.
Das Gesetz gilt nicht für ein Schiedsverfahren, für das eine Verjährungsfrist durch ein anderes Gesetz festgelegt ist. Die geladenen Passagen enthalten nicht die allgemeine Verjährungsfrist für einen Vertragsanspruch, daher bestätigt die beauftragte Fachperson, welche Frist für Ihre Angelegenheit gilt.
Was definiert der Civil Liability Act 1961 für Vertragsstreitigkeiten in Irland?
Im Civil Liability Act 1961 bedeutet contract einen Vertrag unter Siegel oder mündlich (by parol). Damage umfasst den Verlust von Eigentum, den Verlust des Lebens und Körperverletzung. Liable bezeichnet die rechtliche Haftung, gleichgültig ob sie klagbar ist oder nicht.
Wird eine Klage bei einem Gericht mit beschränkter Zuständigkeit erhoben, kann das Gericht Schadensersatz bis zur Grenze seiner Zuständigkeit zusprechen, auch wenn dieser Schadensersatz zuvor nach subsection (1) von section 34 wegen eines Mitverschuldens des Klägers gekürzt wurde.
Die für diese Seite geladenen Passagen sind diese Definitionen und diese Bestimmung, nicht das gesamte Gesetz. Das Gesetz ist als überarbeiteter Text ohne angegebenes Aktualisierungsdatum geladen, daher bestätigen Sie die aktuelle Fassung mit der beauftragten Fachperson.
Häufige Fragen
Muss ein Warenkaufvertrag in Irland schriftlich sein?
Der Sale of Goods Act 1893 besagt, dass ein Kaufvertrag, vorbehaltlich dieses Gesetzes und jedes diesbezüglichen Gesetzes, schriftlich (mit oder ohne Siegel) oder mündlich oder teils schriftlich und teils mündlich geschlossen werden oder sich aus dem Verhalten der Parteien ergeben kann. Diese Section gilt nicht für einen Vertrag, auf den Part 2 des Consumer Rights Act 2022 anwendbar ist, und ein Proviso besagt, dass nichts darin das Recht der Körperschaften berührt.
Können stillschweigende Bestimmungen eines Warenkaufvertrags in Irland ausgeschlossen werden?
Der Act 1980 ersetzt section 55 des Act von 1893. Vorbehaltlich seiner späteren Bestimmungen kann ein Recht, eine Pflicht oder eine Haftung, die bei einem Warenkaufvertrag kraft Gesetzes stillschweigend gilt, durch ausdrückliche Vereinbarung, durch den Geschäftsverkehr zwischen den Parteien oder durch einen Brauch, der beide Parteien bindet, ausgeschlossen oder abgeändert werden. Eine ausdrückliche Bedingung oder Zusicherung schließt eine stillschweigende nicht aus, es sei denn, sie ist mit ihr unvereinbar.
Wann gelten Waren in Irland als vom Käufer angenommen?
Nach dem hier geladenen Text des Act 1980 gelten die Waren als vom Käufer angenommen, wenn er dem Verkäufer mitteilt, dass er sie angenommen hat, oder, vorbehaltlich section 34, wenn die Waren geliefert wurden und er eine mit dem Eigentum des Verkäufers unvereinbare Handlung vornimmt, oder wenn er die Waren ohne guten und ausreichenden Grund behält, ohne dem Verkäufer mitzuteilen, dass er sie zurückgewiesen hat.
Kann eine Verjährungsfrist in Irland wegen Betrugs oder Irrtums hinausgeschoben werden?
Das Statute of Limitations 1957 bestimmt, dass, wenn in einer Klage, für die das Gesetz eine Verjährungsfrist festlegt, die Klage auf dem Betrug des Beklagten oder seines Vertreters beruht oder das Klagerecht durch den Betrug einer solchen Person verheimlicht wird, die Verjährungsfrist nicht zu laufen beginnt, bis der Kläger den Betrug entdeckt hat oder bei angemessener Sorgfalt hätte entdecken können. Section 72 enthält dieselbe Regel für eine Klage auf Befreiung von den Folgen eines Irrtums, und jede der sections 71 und 72 hat eine subsection (2), die die Regel für bestimmtes Eigentum beschränkt, das der geladene Text von section 72 als gegen eine Gegenleistung von Wert erworbenes Eigentum beschreibt.
Behandelt diese Seite das gesamte irische Vertragsrecht?
Nein. Sie behandelt nur die geladenen Passagen des Sale of Goods Act 1893 und des Sale of Goods and Supply of Services Act 1980 sowie die aus dem Civil Liability Act 1961 und dem Statute of Limitations 1957 geladenen Haftungs- und Verjährungsregeln. Regeln des Common Law werden hier nicht behandelt; eine unabhängige Fachperson in Irland bestätigt, was für Ihren Vertrag gilt.
Was ist der erste Schritt bei Vertragsgestaltung und -prüfung in Irland?
Klären Sie, was verkauft oder geliefert wird und was die Parteien vereinbart haben, denn ein Kaufvertrag kann schriftlich, mündlich, teils schriftlich und teils mündlich geschlossen werden oder sich aus dem Verhalten der Parteien ergeben. Beginnen Sie mit dem KI-Assistenten, der nur nach dem Relevanten fragt und eine Beratungszusammenfassung für eine unabhängige Fachperson in Irland erstellt.
Leitfäden
Amtliche Quellen
Die amtlichen Texte und die eigenen Websites der Behörden, wie für diese Seite geladen. Gesetze ändern sich: Lesen Sie den aktuellen Text, bevor Sie sich darauf verlassen.
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Allgemeine Informationen, keine Rechts-, Steuer- oder Buchhaltungsberatung. Jede hier beschriebene Leistung wird von unabhängigen Anwaltskanzleien und zugelassenen Fachleuten in Irland ausgeführt; Margos & Partners ist ein Marketing- und Wirtschaftsunternehmen, keine Anwaltskanzlei. Siehe Über uns und Nutzungsbedingungen.