Alle Dienstleistungen am Standort Schweiz

Vertragserstellung und Vertragsprüfung in der Schweiz

Die Erstellung und Prüfung von Verträgen in der Schweiz beruht auf dem Obligationenrecht, das regelt, wie Verträge abgeschlossen werden und was die wichtigsten Vertragstypen beinhalten. Margos Partners vermittelt Ihnen unabhängige Fachpersonen in der Schweiz, die Verträge erstellen und prüfen.

Leistungsumfang

Diese Seite behandelt die Erstellung und Prüfung von Verträgen in der Schweiz: das Ausarbeiten oder Prüfen der schriftlichen Bedingungen einer Vereinbarung anhand des schweizerischen Obligationenrechts, das das Zustandekommen von Verträgen und die einzelnen Vertragstypen regelt. Margos Partners ist eine Plattform zur Vermittlung von Dienstleistungen; die Arbeit wird von unabhängigen Fachpersonen in der Schweiz ausgeführt, vorbehaltlich ihrer Annahme des Auftrags. Die beauftragte Fachperson bestätigt, welche Bestimmungen für Ihre Vereinbarung relevant sind.

Das Gesetz geht von einer Grundregel aus: Zum Abschluss eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich (Art. 1 Abs. 1). Sie kann eine ausdrückliche oder eine stillschweigende sein (Art. 1 Abs. 2). Eine Prüfung betrachtet daher, ob das Dokument festhält, was die Parteien tatsächlich vereinbart haben. Der Umfang der Arbeit, ihre Arbeitsergebnisse und das Honorar ergeben sich aus dem schriftlichen Angebot der beauftragten Fachperson, und nichts auf dieser Seite ist eine Beratung zu Ihrem besonderen Fall.

Für wen die Leistung gedacht ist

Unternehmen und Privatpersonen, die im Begriff sind, eine Vereinbarung nach schweizerischem Recht einzugehen, oder denen eine solche angeboten wurde. Typische Gegenstände sind der Verkauf von Waren, die Herstellung eines Werkes, Dienstleistungen, die Mäkelei und der Transport, die das Gesetz alle als eigene Vertragstypen regelt. Für den Kauf zum Beispiel sieht das Gesetz vor, dass sich der Verkäufer verpflichtet, den Kaufgegenstand dem Käufer zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen (Art. 184).

Das Gesetz enthält auch besondere Formvorschriften für die Aktiengesellschaft und die Genossenschaft: Wird die Gesellschaft beim Abschluss eines Vertrages durch genau die Person vertreten, mit der sie den Vertrag abschliesst, so bedarf der Vertrag der Schriftform (Art. 718b und Art. 899a). Diese Anforderung gilt nicht für Verträge des laufenden Geschäfts, bei denen die Leistung der Gesellschaft 1000 Schweizer Franken im Wert nicht übersteigt. Die beauftragte Fachperson bestätigt, ob solche Regeln die Parteien Ihrer Vereinbarung betreffen.

Wie kommt ein schweizerischer Vertrag zustande, und was ist ein Vorvertrag?

Nach dem Gesetz kommt ein Vertrag durch die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien zustande, und diese Äusserung kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen (Art. 1). Deshalb ist der genaue Wortlaut von Angeboten, Antworten und Korrespondenz wichtig, wenn ein Vertrag erstellt oder geprüft wird: Es kommt darauf an, was die Parteien einander gegenüber geäussert haben, und die beauftragte Fachperson erläutert, wie dies auf Ihre Unterlagen anwendbar ist.

Das Gesetz erlaubt den Parteien auch, sich im Voraus zu binden. Ein Vertrag kann die Verpflichtung begründen, einen künftigen Vertrag abzuschliessen; dies wird Vorvertrag genannt (Art. 22 Abs. 1). Schreibt das Gesetz für die Gültigkeit des künftigen Vertrages zum Schutz der Vertragsparteien eine Form vor, so gilt diese Form auch für den Vorvertrag (Art. 22 Abs. 2). Eine vorläufige Vereinbarung ist daher an der Form zu messen, die das Gesetz für den künftigen Vertrag vorschreibt, und die beauftragte Fachperson bestätigt, ob es sich in Ihrem Fall um einen Vorvertrag dieser Art handelt.

Welche Regeln gelten für Erfüllung, Preis und Rücktritt beim Kauf?

Für Kaufverträge legt das Gesetz mehrere Regeln fest, die gelten, wenn nichts anderes vereinbart ist. Sofern Vereinbarung oder Übung nichts anderes bestimmen, müssen Verkäufer und Käufer ihre Verpflichtungen gleichzeitig erfüllen, das heisst Zug um Zug (Art. 184 Abs. 2). Der Preis ist hinreichend bestimmt, wenn er sich aus den Umständen bestimmen lässt (Art. 184 Abs. 3). Das Erstellen eines Vertrages bedeutet daher oft, zu entscheiden, ob diese Regeln beibehalten oder schriftlich etwas anderes vereinbart werden soll.

Das Gesetz regelt auch den Fall eines Käufers, der mit der Zahlung im Verzug ist. Soll die Ware gegen Vorauszahlung oder gegen Bezahlung übergeben werden und ist der Käufer im Verzug, so kann der Verkäufer ohne weiteres vom Vertrag zurücktreten (Art. 214 Abs. 1), muss dies aber dem Käufer unverzüglich anzeigen, wenn er von diesem Recht Gebrauch machen will (Art. 214 Abs. 2). Ist der Kaufgegenstand vor der Zahlung in den Besitz des Käufers übergegangen, so kann der Verkäufer wegen des Verzugs des Käufers nur zurücktreten und den Gegenstand zurückfordern, wenn er dieses Recht ausdrücklich vorbehalten hat (Art. 214 Abs. 3).

Bei einem Vorkaufsrecht an einem Grundstück verlangt das Gesetz, dass der Verkäufer die berechtigte Person über den Abschluss und den Inhalt des Kaufvertrags informiert (Art. 216d Abs. 1).

Wie definiert das schweizerische Recht Werk, Auftrag, Mäkelei und Fracht?

Das Gesetz definiert jeden der anderen wichtigen Vertragstypen, und ein Entwurf sollte dem Typ entsprechen, den die Parteien beabsichtigen. Durch den Werkvertrag verpflichtet sich der Unternehmer zur Herstellung eines Werkes und der Besteller zur Leistung einer Vergütung (Art. 363).

Durch den Auftrag verpflichtet sich der Beauftragte, die ihm übertragenen Geschäfte oder Dienste vertragsgemäss zu besorgen (Art. 394 Abs. 1). Verträge über Arbeitsleistung, die nicht unter eine der gesetzlich geregelten Vertragsarten fallen, stehen unter den Vorschriften über den Auftrag (Art. 394 Abs. 2), und eine Vergütung ist zu leisten, wenn sie verabredet oder üblich ist (Art. 394 Abs. 3).

Der Mäklervertrag überträgt dem Mäkler gegen eine Vergütung die Aufgabe, Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages nachzuweisen oder den Abschluss zu vermitteln (Art. 412 Abs. 1). Frachtführer ist, wer gegen Vergütung den Transport von Gütern auszuführen übernimmt (Art. 440 Abs. 1). Die richtige Einordnung einer Vereinbarung gehört zu einer Prüfung, und die beauftragte Fachperson bestätigt die Einordnung in Ihrem Fall.

Wann kann eine Partei wegen Irrtums oder eines Übervorteilungsgeschäfts vom Vertrag loskommen?

Das Gesetz gibt einer Partei einen Ausweg aus einem Vertrag, der mit bestimmten Mängeln behaftet war, aber nur innerhalb einer festen Frist. Besteht zwischen Leistung und Gegenleistung ein offenbares Missverhältnis und hat die andere Seite den Abschluss durch Ausbeutung einer Notlage, der Unerfahrenheit oder des Leichtsinns herbeigeführt, so kann die benachteiligte Partei innerhalb eines Jahres erklären, dass sie den Vertrag nicht halte, und das schon Geleistete zurückfordern (Art. 21 Abs. 1). Die Jahresfrist beginnt mit dem Abschluss des Vertrages (Art. 21 Abs. 2).

Bei einer Partei, die durch Irrtum, Täuschung oder Furcht beeinflusst wurde, sieht das Gesetz vor, dass der Vertrag als genehmigt gilt, wenn sie innerhalb eines Jahres weder der anderen Seite erklärt, dass sie den Vertrag nicht halte, noch eine bereits erbrachte Leistung zurückfordert (Art. 31 Abs. 1). Die Frist beginnt bei Irrtum und Täuschung mit der Entdeckung und bei Furcht mit dem Wegfall der Furcht (Art. 31 Abs. 2). Die Prüfungsarbeit weist auf Klauseln und Umstände hin, die diese Fragen aufwerfen könnten; ob sie auf Ihren Fall zutreffen, hat die beauftragte Fachperson zu bestätigen.

Welche Gewährleistung für Mängel gilt beim Kauf und wie lange?

Beim Kauf haftet der Verkäufer dem Käufer sowohl für zugesicherte Eigenschaften als auch dafür, dass die Sache keine körperlichen oder rechtlichen Mängel hat, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern (Art. 197 Abs. 1). Ist ein Mangel festgestellt, so kann der Käufer zwischen der Aufhebung des Kaufs (Wandelung) und dem Anspruch auf Ersatz des Minderwerts (Minderung) wählen (Art. 205 Abs. 1).

Ansprüche aus Mängeln der Sache verjähren mit Ablauf von zwei Jahren nach der Ablieferung an den Käufer, selbst wenn der Käufer die Mängel erst später entdeckt, es sei denn, der Verkäufer hat eine Haftung auf längere Zeit übernommen (Art. 210 Abs. 1). Die Frist beträgt fünf Jahre, wenn Mängel einer Sache, die bestimmungsgemäss in ein unbewegliches Bauwerk integriert wurde, die Mangelhaftigkeit des Bauwerks verursacht haben (Art. 210 Abs. 2). Absatz 3 sieht für Kulturgüter eine andere Frist vor, und der geladene Text von Absatz 4 ist abgebrochen.

Beim Kauf eines Grundstücks beträgt die Frist für die Mängelrüge 60 Tage, und die Vereinbarung kürzerer Fristen ist unwirksam (Art. 219a Abs. 1). Ansprüche, für die das Bundeszivilrecht nichts anderes bestimmt, verjähren mit Ablauf von zehn Jahren (Art. 127). Vertragsbestimmungen über Gewährleistung und Verjährung sollten daher an diesen Bestimmungen gemessen werden, wobei die beauftragte Fachperson den aktuellen Text bestätigt.

Wie eine Anfrage abläuft, von der ersten Nachricht bis zur Arbeit: 1. Sagen Sie dem KI-Assistenten, was Sie brauchen; 2. Sie erhalten eine schriftliche Zusammenfassung Ihres Anliegens; 3. Ihnen wird eine unabhängige Kanzlei in diesem Land vorgestellt; 4. Die Kanzlei sendet ihr Honorarangebot oder Ma
Wie eine Anfrage abläuft, von der ersten Nachricht bis zur Arbeit

Richtwerte für die Honorare

Ab €400 + gegebenenfalls anfallende MwSt. pro Stunde

Was das Honorar abdeckt

  • Das Honorar der unabhängigen Kanzlei, die Ihr Anliegen übernimmt
  • Die auf dieser Seite beschriebene Arbeit, wie im Mandatsschreiben der Kanzlei festgelegt
  • Ein schriftliches Honorarangebot oder Mandatsschreiben, bevor die Arbeit beginnt

Was nicht enthalten ist

  • Weitere Kosten Dritter, etwa für Übersetzungen, Notare, Kuriere und Banken
  • Die Mehrwertsteuer, die zum Honorar hinzukommt

Veröffentlichte Honorare sind Richtwerte dafür, was Kooperationskanzleien für diese Art von Arbeit berechnen. Allgemeine Geschäftsbedingungen, Abschnitt 3

Häufige Fragen

Muss ein Vertrag in der Schweiz immer schriftlich sein?

Die allgemeine Regel des Gesetzes lautet, dass zum Abschluss eines Vertrages die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich ist, die ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen kann (Art. 1). Einige Situationen verlangen die Schriftform, zum Beispiel wenn eine Aktiengesellschaft einen Vertrag mit genau der Person abschliesst, die sie vertritt (Art. 718b). Ob für Ihre Vereinbarung eine Formvorschrift gilt, hat die beauftragte Fachperson zu bestätigen.

Was ist ein Vorvertrag in der Schweiz?

Es ist ein Vertrag, der die Verpflichtung begründet, einen künftigen Vertrag abzuschliessen (Art. 22 Abs. 1). Schreibt das Gesetz zum Schutz der Vertragsparteien für die Gültigkeit des künftigen Vertrages eine Form vor, so gilt diese Form auch für den Vorvertrag (Art. 22 Abs. 2). Die Fachperson, die Ihre Unterlagen prüft, bestätigt, ob eine vorläufige Vereinbarung verbindlich ist und in welcher Form sie getroffen werden sollte.

Wie lange hat ein Käufer in der Schweiz Zeit, Mängel geltend zu machen?

Nach dem Gesetz verjähren Ansprüche aus Mängeln der Sache mit Ablauf von zwei Jahren nach der Ablieferung, es sei denn, der Verkäufer hat eine Haftung auf längere Zeit übernommen (Art. 210 Abs. 1), und mit Ablauf von fünf Jahren bei Mängeln von Sachen, die in ein unbewegliches Bauwerk integriert wurden (Art. 210 Abs. 2). Absatz 3 sieht für Kulturgüter eine andere Frist vor, und der geladene Text von Absatz 4 ist abgebrochen. Bei Grundstücken beträgt die Frist für die Mängelrüge 60 Tage (Art. 219a Abs. 1). Die beauftragte Fachperson bestätigt die Lage in Ihrem Fall.

Kann ein Vertrag in der Schweiz wegen Irrtums, Täuschung oder Furcht angefochten werden?

Der geladene Text erfasst einen Teil davon in Art. 31: Eine Partei, die durch Irrtum, Täuschung oder Furcht beeinflusst wurde und innerhalb eines Jahres weder der anderen Seite erklärt, dass sie den Vertrag nicht halte, noch eine bereits erbrachte Leistung zurückfordert, so gilt der Vertrag als genehmigt (Art. 31 Abs. 1). Die Voraussetzungen für die Anfechtung eines solchen Vertrages stehen nicht im geladenen Text. Die Frist läuft ab der Entdeckung oder ab dem Wegfall der Furcht (Art. 31 Abs. 2). Die beauftragte Fachperson bestätigt, wie dies in einem bestimmten Fall anwendbar ist.

Was kosten Vertragserstellung und Vertragsprüfung in der Schweiz?

Der veröffentlichte Ausgangspreis beträgt ab €400 + allfälliger MWST pro Stunde. Die unabhängige Fachperson sendet vor Beginn der Arbeit ein Honorarangebot. Der Umfang der Arbeit, ihre Arbeitsergebnisse und das Honorar ergeben sich aus dem schriftlichen Angebot der beauftragten Fachperson.

Für wen sind Vertragserstellung und Vertragsprüfung in der Schweiz gedacht?

Sie sind für Unternehmen und Privatpersonen gedacht, die im Begriff sind, eine Vereinbarung nach schweizerischem Recht einzugehen, oder denen eine solche angeboten wurde. Typische Gegenstände sind der Verkauf von Waren, die Herstellung eines Werkes, Dienstleistungen, die Mäkelei und der Transport, die das Gesetz als eigene Vertragstypen regelt.

Leitfäden

Amtliche Quellen

Die amtlichen Texte und die eigenen Websites der Behörden, wie für diese Seite geladen. Gesetze ändern sich: Lesen Sie den aktuellen Text, bevor Sie sich darauf verlassen.

Verwandte Leistungen in Schweiz

Die übrigen Leistungen dieses Landes, die eine eigene Seite haben.

Firmengründung in der Schweiz

Die Gründung einer Gesellschaft in der Schweiz richtet sich nach Bundesrecht: Das Obligationenrecht regelt, wie eine Aktiengesellschaft (AG) gegründet wird und was eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist, ihr Kapital und den Inhalt ihrer Statuten, und die Handelsregisterverordnung führt auf, was eingetragen wird. Die Seite richtet sich an Gründerinnen und Gründer, die zuerst die Anforderungen verstehen wollen.

Steuerberatung in der Schweiz

Die Steuerberatung in der Schweiz befasst sich mit den bundesrechtlichen und harmonisierten Steuergesetzen, etwa der direkten Bundessteuer, der Verrechnungssteuer und der Stempelabgabe, die diese Seite anhand der geladenen Texte beschreibt. Sie richtet sich an Unternehmen und Privatpersonen mit einem schweizerischen Steueranknüpfungspunkt, die zuerst die Regeln verstehen wollen.

Buchhaltung und Buchführung in der Schweiz

Buchhaltung und Buchführung in der Schweiz richten sich hauptsächlich nach dem Obligationenrecht, das regelt, wer Bücher führen muss, was die Jahresrechnung enthält und wann eine Revision gilt. Diese Seite richtet sich an Unternehmen, die ihre Bücher von einer unabhängigen Fachperson führen lassen möchten.

Anstellung und Arbeitsbewilligung in der Schweiz

Das Arbeitsverhältnis in der Schweiz richtet sich nach dem Obligationenrecht (OR, SR 220, Art. 319 ff.) und dem Arbeitsgesetz (ArG, SR 822.11); die Erwerbstätigkeit ausländischer Staatsangehöriger fällt unter das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20). Diese Seite beschreibt, was diese Texte zu Verträgen, Arbeitszeit, Kündigung und Arbeitsbewilligungen vorsehen.

Geistiges Eigentum in der Schweiz

Geistiges Eigentum in der Schweiz bedeutet, wie auf dieser Seite behandelt, Marken nach dem Markenschutzgesetz: wie eine Marke beim IGE hinterlegt, angefochten, lizenziert, übertragen und durchgesetzt wird. Margos Partners vermittelt Ihnen unabhängige Fachpersonen in der Schweiz, die die Arbeit ausführen.

Aufenthalt und Umzug in der Schweiz

Der Aufenthalt in der Schweiz richtet sich nach dem Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) und der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE). Diese Seite beschreibt die Bewilligungskategorien, die Begrenzungen für Arbeitsbewilligungen, den Weg zur Niederlassungsbewilligung, den Familiennachzug und Einreiseverbote, wie das Gesetz sie vorsieht.

Prozessführung und Streitbeilegung in der Schweiz

Die Zivilprozessführung in der Schweiz richtet sich nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), die Zuständigkeit, Schlichtung, Fristen, Kosten und Rechtsmittel regelt. Margos Partners vermittelt Ihnen unabhängige Fachpersonen in der Schweiz, die Klagen und Verteidigungen betreuen.

Vertragsgestaltung und Vertragsprüfung in anderen Ländern

Allgemeine Informationen, keine Rechts-, Steuer- oder Buchhaltungsberatung. Jede hier beschriebene Leistung wird von unabhängigen Anwaltskanzleien und zugelassenen Fachleuten in Schweiz ausgeführt; Margos & Partners ist ein Marketing- und Wirtschaftsunternehmen, keine Anwaltskanzlei. Siehe Über uns und Nutzungsbedingungen.