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Geistiges Eigentum in der Schweiz

Geistiges Eigentum in der Schweiz bedeutet, wie auf dieser Seite behandelt, Marken nach dem Markenschutzgesetz: wie eine Marke beim IGE hinterlegt, angefochten, lizenziert, übertragen und durchgesetzt wird. Margos Partners vermittelt Ihnen unabhängige Fachpersonen in der Schweiz, die die Arbeit ausführen.

Leistungsumfang

Diese Seite behandelt die Markenregistrierung in der Schweiz nach dem Markenschutzgesetz (MSchG): wie eine Marke beim IGE hinterlegt, angefochten, lizenziert, übertragen und durchgesetzt wird. Margos Partners ist eine Plattform zur Vermittlung von Dienstleistungen; die Arbeit wird von unabhängigen Fachpersonen in der Schweiz ausgeführt, vorbehaltlich ihrer Annahme des Auftrags. Die beauftragte Fachperson bereitet die Hinterlegung vor und reicht sie ein, die nach Artikel 28 aus dem Eintragungsgesuch mit der Angabe des Hinterlegers, einer Wiedergabe der Marke und einem Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen besteht.

Die Gebühren, die die Verordnung für die Hinterlegung vorsieht, müssen ebenfalls bezahlt werden. Über die Anmeldung hinaus kann die Fachperson erläutern, wie das IGE ein Gesuch prüft, was ein Widerspruch der Inhaberin oder des Inhabers einer älteren Marke beinhaltet und was das Gesetz zu Übertragung, Lizenzierung und Durchsetzung vorsieht, jeweils in den folgenden Abschnitten beschrieben. Margos Partners ist eine Plattform zur Vermittlung von Dienstleistungen; die Arbeit wird von unabhängigen Fachpersonen in der Schweiz ausgeführt, vorbehaltlich ihrer Annahme des Auftrags. Der für diese Seite geladene Text trägt in seiner Fedlex-Quelladresse ein Fassungsdatum und enthält möglicherweise spätere Änderungen nicht; die beauftragte Fachperson bestätigt die aktuelle Fassung.

Für wen die Leistung gedacht ist

Das Gesetz öffnet die Anmeldung für jedermann: Jede Person kann eine Marke hinterlegen. Es definiert die Marke als ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Das Gesetz nennt Wörter, Buchstaben, Zahlen, bildliche Darstellungen und dreidimensionale Formen als mögliche Formen, sodass die Leistung für Unternehmen relevant ist, die ein für ihr Angebot verwendetes Zeichen schützen wollen.

Sie ist auch relevant für die Inhaberin oder den Inhaber einer älteren Marke, die oder der gegen eine spätere Eintragung Widerspruch erheben will, sowie für alle, deren Recht an einer Marke oder an einer Herkunftsangabe verletzt oder gefährdet wird, da das Gesetz einer solchen Person erlaubt, den Richter um die unten beschriebenen Rechtsbehelfe zu ersuchen. Ob ein bestimmtes Zeichen in Betracht kommt und welcher Weg für die Leserin oder den Leser geeignet ist, hat die beauftragte Fachperson zu bestätigen.

Was ist das Hinterlegungsdatum und wie prüft das IGE eine Marke?

Eine Marke gilt als hinterlegt, sobald die in Artikel 28 Absatz 2 genannten Unterlagen eingereicht sind. Wird die Marke wesentlich ersetzt oder verändert oder wird das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen nach der Hinterlegung erweitert, so wird der Tag, an dem diese Änderungen eingereicht werden, zum Hinterlegungsdatum. Das IGE tritt auf das Gesuch überhaupt nicht ein, wenn die Hinterlegung die Anforderungen von Artikel 28 Absatz 2 nicht erfüllt.

Das IGE weist das Gesuch zurück, wenn die formellen Anforderungen nicht erfüllt sind, wenn die vorgeschriebenen Gebühren nicht bezahlt sind oder wenn absolute Ausschlussgründe bestehen. Es weist auch eine Garantie- oder Kollektivmarke zurück, die die Anforderungen der Artikel 21 bis 23 nicht erfüllt, und eine geografische Marke, die die der Artikel 27a bis 27c nicht erfüllt. Bestehen keine Zurückweisungsgründe, so trägt es die Marke ein. Die Hinterlegerin oder der Hinterleger einer Garantie- oder Kollektivmarke muss dem IGE zudem ein Reglement über den Gebrauch der Marke einreichen. Der geladene Text führt nicht auf, welches die absoluten Ausschlussgründe sind; die beauftragte Fachperson bestätigt sie daher.

Wie funktioniert der Widerspruch der Inhaberin oder des Inhabers einer älteren Marke?

Das Gesetz schliesst Zeichen vom Markenschutz aus, die mit einer älteren Marke identisch und für gleiche Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, Zeichen, die mit einer älteren Marke identisch und für gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, wenn eine Verwechslungsgefahr besteht, sowie Zeichen, die einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, wenn eine Verwechslungsgefahr besteht. Ältere Marken sind hinterlegte oder eingetragene Marken, die nach den Artikeln 6 bis 8 Priorität geniessen, und in der Schweiz notorisch bekannte Marken im Sinne von Artikel 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Zeitpunkt der Hinterlegung des späteren Zeichens. Nur die Inhaberin oder der Inhaber der älteren Marke kann sich auf diese Gründe berufen.

Die Inhaberin oder der Inhaber einer älteren Marke kann gegen die Eintragung Widerspruch erheben. Der Widerspruch muss innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung schriftlich und begründet beim IGE eingereicht werden, und die Widerspruchsgebühr muss innerhalb derselben Frist bezahlt werden. Ist der Widerspruch begründet, so wird die Eintragung ganz oder teilweise widerrufen; andernfalls wird der Widerspruch abgewiesen. Gegen die Eintragung einer geografischen Marke kann kein Widerspruch erhoben werden. Das Gesetz erklärt Widersprüche zudem gegen bestimmte nach Artikel 46a Absatz 1 hinterlegte Marken für unzulässig; der geladene Text dieses Absatzes ist abgebrochen, sodass die beauftragte Fachperson die Fälle bestätigt.

Wie funktionieren Priorität und internationale Registrierung in der Schweiz?

Wer eine Marke zuerst in einem anderen Mitgliedstaat der Pariser Verbandsübereinkunft oder mit Wirkung für einen solchen Staat vorschriftsgemäss angemeldet hat, kann für dieselbe Marke in der Schweiz das Datum dieser ersten Anmeldung beanspruchen, sofern die schweizerische Hinterlegung innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Anmeldung erfolgt. Das Gesetz gibt einer ersten Anmeldung in einem Staat, der der Schweiz Gegenrecht gewährt, die gleiche Wirkung wie einer ersten Anmeldung in einem Mitgliedstaat. Das Recht kann auch auf den Rechtsnachfolger der Hinterlegerin oder des Hinterlegers übergehen.

Eine internationale Registrierung mit Schutzwirkung für die Schweiz hat dieselbe Wirkung wie eine Hinterlegung beim IGE und eine Eintragung im schweizerischen Register. Diese Wirkung gilt als nicht eingetreten, wenn und soweit der international registrierten Marke der Schutz für die Schweiz verweigert wird. Welcher Weg (eine schweizerische Hinterlegung, ein Prioritätsanspruch oder eine internationale Registrierung) zu den Plänen der Leserin oder des Lesers passt, hängt davon ab, wo Schutz gewünscht wird, und die beauftragte Fachperson bestätigt es.

Kann eine Marke übertragen oder lizenziert werden, und was ist Vorbenutzung?

Die Inhaberin oder der Inhaber kann die Marke ganz oder teilweise für die Waren oder Dienstleistungen übertragen, für die sie beansprucht wird. Eine Übertragung bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und wirkt gegenüber gutgläubigen Dritten erst, wenn sie im Register eingetragen ist. Sofern nichts anderes vereinbart ist, geht mit der Übertragung eines Unternehmens auch dessen Marken über. Die Inhaberin oder der Inhaber kann anderen auch den Gebrauch der Marke gestatten, ganz oder teilweise und für die ganze Schweiz oder einen Teil davon. Eine Lizenz wird auf Antrag einer Partei im Register eingetragen und wirkt dadurch gegenüber einem später erworbenen Recht an der Marke.

Die Inhaberin oder der Inhaber kann einer anderen Person nicht verbieten, ein Zeichen, das diese vor der Hinterlegung gebraucht hat, im bisherigen Umfang weiter zu gebrauchen; dieses Recht auf Weitergebrauch kann nur zusammen mit dem Unternehmen übertragen werden. Wird die Nichtbenutzung einer Marke geltend gemacht, so muss die sie geltend machende Person dies glaubhaft machen, und der Nachweis des Gebrauchs obliegt dann der Inhaberin oder dem Inhaber.

Welche Rechtsbehelfe bestehen in der Schweiz gegen Markenverletzung?

Wer in seinem Recht an einer Marke oder an einer Herkunftsangabe verletzt oder gefährdet wird, kann den Richter ersuchen, eine drohende Verletzung zu verbieten und eine bestehende zu beseitigen. Die Person kann auch beantragen, dass die beklagte Partei verpflichtet wird, die Herkunft und die Menge von in ihrem Besitz befindlichen widerrechtlich gekennzeichneten Gegenständen anzugeben und die Abnehmer sowie den Umfang einer Abgabe an gewerbliche Abnehmer zu nennen. Ansprüche nach dem Obligationenrecht auf Schadenersatz, Genugtuung und Herausgabe des Gewinns bleiben vorbehalten. Lizenznehmer können einer Verletzungsklage beitreten, um ihren eigenen Schaden geltend zu machen.

Das Gesetz enthält zudem Zollbestimmungen über die Vernichtung von Waren. Bevor Waren vernichtet werden, entnimmt das BAZG Proben und bewahrt sie als Beweismittel für mögliche Schadenersatzklagen auf. Erweist sich die Vernichtung als unbegründet, so haftet allein die Antragstellerin oder der Antragsteller für den entstandenen Schaden, es sei denn, die Anmelderin oder der Anmelder, die Besitzerin oder der Besitzer oder die Eigentümerin oder der Eigentümer hat der Vernichtung schriftlich zugestimmt. Welcher Rechtsbehelf für eine bestimmte Streitigkeit geeignet ist, hat die beauftragte Fachperson zu beurteilen.

Wie eine Anfrage abläuft, von der ersten Nachricht bis zur Arbeit: 1. Sagen Sie dem KI-Assistenten, was Sie brauchen; 2. Sie erhalten eine schriftliche Zusammenfassung Ihres Anliegens; 3. Ihnen wird eine unabhängige Kanzlei in diesem Land vorgestellt; 4. Die Kanzlei sendet ihr Honorarangebot oder Ma
Wie eine Anfrage abläuft, von der ersten Nachricht bis zur Arbeit

Richtwerte für die Honorare

Ab €2,600 + gegebenenfalls anfallende MwSt. pro Marke

Was das Honorar abdeckt

  • Das Honorar der unabhängigen Kanzlei, die Ihr Anliegen übernimmt
  • Die auf dieser Seite beschriebene Arbeit, wie im Mandatsschreiben der Kanzlei festgelegt
  • Ein schriftliches Honorarangebot oder Mandatsschreiben, bevor die Arbeit beginnt

Was nicht enthalten ist

  • Behörden-, Register- und Lizenzgebühren, die von den Behörden festgesetzt und zum Selbstkostenpreis berechnet werden
  • Weitere Kosten Dritter, etwa für Übersetzungen, Notare, Kuriere und Banken
  • Die Mehrwertsteuer, die zum Honorar hinzukommt

Veröffentlichte Honorare sind Richtwerte dafür, was Kooperationskanzleien für diese Art von Arbeit berechnen. Allgemeine Geschäftsbedingungen, Abschnitt 3

In der Regel benötigte Unterlagen

  • Eintragungsgesuch mit der Angabe des Hinterlegers (Name oder Firma)
  • Wiedergabe der Marke
  • Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke beansprucht wird
  • Reglement über den Gebrauch der Marke (für Garantie- und Kollektivmarken)

Häufige Fragen

Wer kann in der Schweiz eine Marke hinterlegen?

Das Markenschutzgesetz sieht vor, dass jede Person eine Marke hinterlegen kann. Die Hinterlegung erfolgt beim IGE und besteht aus dem Eintragungsgesuch mit der Angabe des Hinterlegers, einer Wiedergabe der Marke und einem Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen. Die in der Verordnung vorgesehenen Hinterlegungsgebühren müssen bezahlt werden. Die beauftragte Fachperson bestätigt, was in Ihrem Fall gilt.

Wie lange habe ich Zeit, gegen eine Eintragung in der Schweiz Widerspruch zu erheben?

Das Gesetz sieht vor, dass ein Widerspruch der Inhaberin oder des Inhabers einer älteren Marke innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung schriftlich und begründet beim IGE eingereicht werden muss. Die Widerspruchsgebühr muss innerhalb derselben Frist bezahlt werden. Gegen eine geografische Marke kann kein Widerspruch erhoben werden, und das Gesetz erklärt Widersprüche zudem gegen bestimmte nach Artikel 46a Absatz 1 hinterlegte Marken für unzulässig (der geladene Text dieses Absatzes ist abgebrochen). Die beauftragte Fachperson bestätigt, wie dies auf Ihre Situation anwendbar ist.

Kann ich mich bei einer Anmeldung in der Schweiz auf eine im Ausland erfolgte erste Anmeldung berufen?

Das Gesetz erlaubt der Hinterlegerin oder dem Hinterleger einer ersten Anmeldung in einem anderen Mitgliedstaat der Pariser Verbandsübereinkunft, dieses Anmeldedatum für dieselbe Marke in der Schweiz zu beanspruchen, sofern die schweizerische Hinterlegung innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Anmeldung erfolgt. Eine erste Anmeldung in einem Staat, der der Schweiz Gegenrecht gewährt, hat die gleiche Wirkung. Die Fachperson bestätigt die Einzelheiten.

Was kann ich von einem Gericht verlangen, wenn meine Marke in der Schweiz verletzt wird?

Das Gesetz erlaubt einer Person, deren Recht an einer Marke verletzt oder gefährdet wird, den Richter zu ersuchen, eine drohende Verletzung zu verbieten, eine bestehende zu beseitigen und die beklagte Partei zu verpflichten, die Herkunft und die Menge widerrechtlich gekennzeichneter Gegenstände anzugeben. Ansprüche auf Schadenersatz nach dem Obligationenrecht bleiben vorbehalten. Die beauftragte Fachperson beurteilt Ihren Fall.

Ist der Gesetzestext auf dieser Seite aktuell?

Der für diese Seite geladene Text trägt in seiner Fedlex-Quelladresse ein Fassungsdatum und enthält möglicherweise spätere Änderungen oder die Ausführungsverordnung nicht. Betrachten Sie die Seite als allgemeine Beschreibung dessen, was das Markenschutzgesetz vorsieht, und bitten Sie die beauftragte Fachperson, die aktuelle Fassung zu bestätigen, bevor Sie sich auf eine Regel verlassen.

Was kostet die Markenregistrierung in der Schweiz?

Der veröffentlichte Ausgangspreis beträgt ab €2,600 + allfälliger MWST pro Marke. Die unabhängige Fachperson sendet vor Beginn der Arbeit ein Honorarangebot. Die Gebühren, die die Verordnung für die Hinterlegung vorsieht, müssen ebenfalls bezahlt werden.

Was ist der erste Schritt zur Registrierung einer Marke in der Schweiz?

Der erste Schritt besteht darin, die beauftragte Fachperson das Zeichen mit älteren Marken abgleichen und die Hinterlegung beim IGE vorbereiten zu lassen. Das Gesetz schliesst Zeichen vom Schutz aus, die mit einer älteren Marke kollidieren, wie im Abschnitt über ältere Marken beschrieben.

Leitfäden

Amtliche Quellen

Die amtlichen Texte und die eigenen Websites der Behörden, wie für diese Seite geladen. Gesetze ändern sich: Lesen Sie den aktuellen Text, bevor Sie sich darauf verlassen.

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