Geistiges Eigentum in Luxemburg
Diese Seite stellt dar, was das luxemburgische Gesetz vom 18. April 2001 über das Urheberrecht, die verwandten Schutzrechte und die Datenbanken und das Gesetz vom 20. Juli 1992 über Patente vorsehen. Sie behandelt, wie lange das Urheberrecht dauert, was eine Patentanmeldung enthalten muss, wer wegen Patentverletzung klagen kann und wann eine Klage erlischt.
Was enthalten ist
Margos Partners ist eine Plattform zur Vermittlung von Dienstleistungen; die Arbeit wird von unabhängigen Fachleuten in Luxemburg erbracht. Beim geistigen Eigentum prüft die beauftragte Fachperson Ihre Situation anhand des für diese Seite geladenen luxemburgischen Rechts und bestätigt, welche Regeln darauf anzuwenden sind. Zwei Gesetze sind geladen: das Gesetz vom 18. April 2001 über das Urheberrecht, die verwandten Schutzrechte und die Datenbanken (die geladene konsolidierte Fassung; bestätigen Sie die aktuelle Fassung mit der beauftragten Fachperson) und das Gesetz vom 20. Juli 1992 über die Patentregelung (der Originaltext, wie veröffentlicht, keine Konsolidierung, sodass spätere Änderungen möglicherweise nicht erscheinen). Nach dem ersten haben ausübende Künstler sowie Hersteller von Tonträgern und von ersten Aufzeichnungen von Filmen das ausschließliche Recht, die Aufzeichnung und Vervielfältigung ihrer Darbietungen zu erlauben. Das zweite behandelt Patentanmeldungen, Verletzungsklagen und Zwangslizenzen. Marken und Muster liegen außerhalb dieser Seite.
Für wen es gedacht ist
Das für diese Seite geladene Recht richtet sich an mehrere Arten von Rechtsinhabern und Nutzern. Urheber und Inhaber verwandter Schutzrechte werden durch das Gesetz von 2001 geschützt, und Ausländer genießen im Großherzogtum die dort gewährleisteten Rechte, mit einer Schutzdauer, die die nach luxemburgischem Recht festgelegte nicht überschreiten darf. Der Inhaber eines Patents kann eine Verletzungsklage erheben, und in den im Gesetz genannten Fällen auch der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts oder einer Lizenz. Jede Person, öffentlich oder privat, kann eine Zwangslizenz an einem Patent beantragen, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Das Gesetz von 2001 betrifft außerdem ausübende Künstler, Hersteller von Tonträgern und von ersten Aufzeichnungen von Filmen sowie die Hersteller von Datenbanken. Die beauftragte Fachperson bestätigt, welche dieser Positionen auf Sie zutrifft, ob Sie schaffen, besitzen, lizenzieren, nutzen oder der Verletzung beschuldigt werden, und was das Gesetz allgemein vorsieht.
Wie lange dauert das Urheberrecht in Luxemburg?
Für anonyme, pseudonyme und geleitete Werke dauert das Urheberrecht 70 Jahre ab dem Tag, an dem das Werk rechtmäßig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Wird ein Werk in Bänden, Teilen, Lieferungen, Heften oder Folgen veröffentlicht, so läuft diese Frist für jedes Element gesondert. Steht die Identität des Urhebers eines anonymen oder pseudonymen Werks fest, so können der Urheber oder seine Rechtsnachfolger den Schutz für die volle im ersten Absatz desselben Artikels festgelegte Dauer beanspruchen, die der für diese Seite geladene Auszug nicht wiedergibt.
Für Ausländer darf die Dauer die nach luxemburgischem Recht festgelegte nicht überschreiten. Das Gesetz sieht eine gesonderte Regel vor, wenn das Ursprungsland des Werks ein Drittstaat ist, der weder Mitglied der Europäischen Union noch der Welthandelsorganisation ist und der Urheber nicht Angehöriger eines von beiden ist; der geladene Auszug bricht ab, bevor er diese Regel vervollständigt. Die vom Gesetz festgelegte Schutzdauer gilt für alle Werke und Darbietungen, die am 1. Juli 1995 in mindestens einem Mitgliedstaat der EU geschützt waren. Die geladene konsolidierte Fassung ist möglicherweise nicht die aktuelle, sodass die beauftragte Fachperson die für Ihr Werk geltende Dauer bestätigt.
Was muss eine Patentanmeldung in Luxemburg enthalten?
Eine Patentanmeldung muss einen Antrag auf Erteilung eines Patents, eine Beschreibung der Erfindung, einen oder mehrere Patentansprüche, die Zeichnungen, auf die sich die Beschreibung oder die Patentansprüche beziehen, und eine Zusammenfassung enthalten. Die Anmeldung löst die Zahlung einer Anmeldegebühr und einer Veröffentlichungsgebühr aus, die spätestens einen Monat nach der Einreichung der Anmeldung zu zahlen sind. Die Beträge stehen nicht in dem für diese Seite geladenen Auszug.
Die Anmeldung muss außerdem weitere gesetzliche und regulatorische Voraussetzungen erfüllen. Der Auszug nennt eine Übersetzung ins Französische oder Deutsche in Bezug auf die Patentansprüche, bricht aber ab, bevor er sagt, wann sie gilt. Stellt die Stelle, die den Recherchenbericht erstellt, fest, dass die Beschreibung, die Patentansprüche oder die Zeichnungen so mangelhaft sind, dass keine sinnvolle Recherche möglich ist, oder dass der Gegenstand keine Erfindung oder keine patentfähige Materie ist oder dass aus anderen Gründen keine Recherche durchzuführen ist, und erklärt sie, dass kein Recherchenbericht erstellt wird, so übermittelt der Dienst diese Erklärung dem Anmelder, dem vier Monate Zeit gegeben werden, die mangelhaften Teile zu berichtigen. Der geladene Text ist der Originaltext des Gesetzes von 1992, keine Konsolidierung, sodass die beauftragte Fachperson den aktuellen Wortlaut bestätigt.
Wer kann in Luxemburg eine Patentverletzungsklage erheben?
Die Klage wegen Patentverletzung wird vom Inhaber des Patents erhoben. Der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts kann, sofern der Lizenzvertrag nichts anderes vorsieht, die Klage erheben, wenn der Inhaber sie nach einer förmlichen Aufforderung nicht erhebt. Der Inhaber einer Lizenz von Rechts wegen, einer Zwangslizenz oder einer Lizenz von Amts wegen, wie sie in den Artikeln 56, 59, 62 und 63 genannt sind, kann sie nach einer förmlichen Aufforderung ebenfalls erheben, wenn der Inhaber es nicht tut. Jeder Lizenznehmer kann in dem vom Patentinhaber angestrengten Verfahren intervenieren, um Entschädigung für den eigenen Schaden zu erlangen.
Klagen wegen Patentverletzung und Schadensersatzklagen wegen Verletzung fallen ohne Rücksicht auf den Wert der Forderung in die ausschließliche Zuständigkeit des tribunal d'arrondissement. Die Sache wird im summarischen Verfahren untersucht und entschieden. Eine Widerklage auf Nichtigerklärung des Patents ist nur unter den Voraussetzungen des Artikels 74 Absätze 2 und 3 zulässig, wobei diese Voraussetzungen nicht verlangt werden, wenn der Beklagte die Nichtigkeit lediglich als Verteidigungsmittel geltend macht, ohne das Gericht um ihre Feststellung zu bitten.
Was kann ein luxemburgisches Gericht bei Patentverletzung anordnen, und wann erlischt die Klage?
Wird die Verletzungsklage für begründet befunden, so ordnet das Gericht an, dass der Verletzer oder gegebenenfalls mehrere Verletzer gemeinsam die Verletzung einstellen und Schadensersatz als Ausgleich für den dem Kläger entstandenen Schaden zahlen. Die Anordnung, die Verletzung einzustellen, kann mit einem Zwangsgeld (astreinte) verbunden werden. Das Gericht kann außerdem die Veröffentlichung des Urteils oder eines Auszugs daraus in einer oder mehreren Zeitungen auf Kosten des Verletzers oder der Verletzer gestatten.
Eine Verletzungsklage erlischt drei Jahre nach der letzten Verletzungshandlung, unbeschadet der Regel über das Erlöschen von Klagen nach Artikel 49 Absatz 1. Die Frist wird durch jede förmliche Aufforderung zur Unterlassung, die durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt wird, und durch jede Klage auf Unterlassung oder Schadensersatz unterbrochen, die vor einem Gericht oder in derselben Form aufgrund einer Schiedsklausel erhoben wird. Nach Artikel 49 Absatz 3 erlischt das in Absatz 1 genannte Recht drei Jahre, nachdem der Dritte die Nutzung der Erfindung, die Gegenstand der Patentanmeldung ist, einstellt, oder, wenn diese Einstellung vor dem Tag der Erteilung des Patents erfolgt, drei Jahre nach der Erteilung. Der geladene Text ist der Originaltext von 1992, keine Konsolidierung; die beauftragte Fachperson bestätigt die aktuellen Regeln.
Welche Rechte haben ausübende Künstler, Hersteller und Datenbankhersteller in Luxemburg?
Ausübende Künstler, Hersteller von Tonträgern und Hersteller von ersten Aufzeichnungen von Filmen haben das ausschließliche Recht, die Verbreitung ihrer Darbietungen zu erlauben, das sich innerhalb der Europäischen Union erschöpft, sobald in der Union ein erster Verkauf stattfindet. Unbeschadet der Rechte des Urhebers können der ausübende Künstler und der Hersteller von Tonträgern, wenn die Darbietung eines ausübenden Künstlers oder eines Herstellers von Tonträgern rechtmäßig vervielfältigt oder gesendet wird, der öffentlichen Wiedergabe oder Sendung nicht widersprechen, doch die Nutzung begründet einen Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung, die zwischen ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern geteilt wird. Ihre wirtschaftlichen Rechte können nach den Regeln des Zivilgesetzbuchs ganz oder teilweise abgetreten und übertragen werden.
Das Gesetz von 2001 schützt Datenbanken außerdem durch ein gesondertes Recht ihrer Hersteller, das vertraglich übertragen, abgetreten oder lizenziert werden kann. Urheber und ausübende Künstler haben Anspruch auf eine Vergütung für den öffentlichen Verleih, zu den Bedingungen, die eine großherzogliche Verordnung festlegt. Für Datenbanken, deren Herstellung in den 15 Jahren vor dem 1. Januar 1998 abgeschlossen wurde und die an diesem Tag die Voraussetzungen des Artikels 67 erfüllten, dauert der Schutz 15 Jahre ab dem 1. Januar 1998.
In der Regel benötigte Unterlagen
- Antrag auf Erteilung eines Patents
- Beschreibung der Erfindung
- Ein oder mehrere Patentansprüche
- Zeichnungen, auf die sich die Beschreibung oder die Patentansprüche beziehen
- Zusammenfassung
Häufige Fragen
Wann kann in Luxemburg eine Zwangslizenz an einem Patent erlangt werden?
Jede Person, öffentlich oder privat, kann unter den in den folgenden Artikeln festgelegten Bedingungen eine Zwangslizenz an einem Patent erlangen, sobald drei Jahre seit der Erteilung des Patents oder vier Jahre seit dem Anmeldetag vergangen sind, wenn der Inhaber zum Zeitpunkt des Antrags die Nutzung der Erfindung nicht aufgenommen oder keine wirklichen und ernsthaften Vorbereitungen dafür getroffen hat oder die Nutzung länger als drei Jahre aufgegeben hat. Berechtigte Entschuldigungsgründe bleiben vorbehalten. Die beauftragte Fachperson bestätigt, ob die Voraussetzungen erfüllt sind.
Wie lange dauert das Urheberrecht an anonymen Werken in Luxemburg?
Für anonyme, pseudonyme und geleitete Werke beträgt die Dauer 70 Jahre ab dem Tag, an dem das Werk rechtmäßig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Wird das Werk in Bänden, Teilen, Lieferungen, Heften oder Folgen veröffentlicht, so läuft die Frist für jedes Element gesondert. Die volle Dauer, die gilt, sobald die Identität des Urhebers feststeht, ist in Absatz 1 desselben Artikels festgelegt, der nicht in dem geladenen Auszug steht; die beauftragte Fachperson bestätigt sie daher.
Kann ein Urheber den öffentlichen Verleih eines Werks in Luxemburg untersagen?
Sobald ein Werk oder eine Darbietung rechtmäßig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, können der Urheber und der Inhaber verwandter Schutzrechte den öffentlichen Verleih nicht untersagen. Urheber und ausübende Künstler haben jedoch Anspruch auf eine Vergütung für diesen Verleih, nach einer großherzoglichen Verordnung, die den Betrag festlegt und die von der Zahlung befreiten Verleihanstalten benennt. Die beauftragte Fachperson bestätigt, wie dies auf Ihren Fall anzuwenden ist.
Kann ein luxemburgisches Gericht die Veröffentlichung eines Urteils wegen Patentverletzung anordnen?
Das Gericht kann die Veröffentlichung des Urteils oder eines Auszugs daraus in einer oder mehreren Zeitungen auf Kosten des Verletzers oder der Verletzer gestatten. Die Anordnung, die Verletzung einzustellen, kann außerdem mit einem Zwangsgeld (astreinte) verbunden werden. Dies sind Befugnisse des Gerichts, keine Ansprüche, und die beauftragte Fachperson bestätigt, ob sie in einem bestimmten Fall in Betracht kommen könnten.
Was ist der erste Schritt zum Schutz geistigen Eigentums in Luxemburg?
Bei einem Patent geht das Gesetz von einer Anmeldung aus, die einen Antrag auf Erteilung eines Patents, eine Beschreibung der Erfindung, einen oder mehrere Patentansprüche, etwaige in Bezug genommene Zeichnungen und eine Zusammenfassung enthält. Beginnen Sie mit dem AI-Assistenten, der nur nach dem Relevanten fragt und eine Zusammenfassung der Beratung für eine unabhängige Fachperson in Luxemburg erstellt.
Leitfäden
Amtliche Quellen
Die amtlichen Texte und die eigenen Websites der Behörden, wie für diese Seite geladen. Gesetze ändern sich: Lesen Sie den aktuellen Text, bevor Sie sich darauf verlassen.
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