Geistiges Eigentum in den Vereinigten Arabischen Emiraten
Diese Seite beschreibt das Intellectual Property Law, DIFC Law No. 4 of 2019 (Consolidated Version March 2022), das im DIFC in den Vereinigten Arabischen Emiraten gilt. Sie stellt dar, wie dieses Gesetz Marken, Patente, gewerbliche Muster und das Urheberrecht behandelt und was der Commissioner of Intellectual Property tun kann.
Leistungsumfang
Diese Seite beschreibt das Intellectual Property Law, DIFC Law No. 4 of 2019, das im DIFC in den Vereinigten Arabischen Emiraten gilt. Sie beschreibt nicht die föderalen Marken- oder Urheberrechtsgesetze der Vereinigten Arabischen Emirate, die für diese Seite nicht geladen sind (siehe die nachstehenden Lücken). Das Gesetz umfasst Patente, Gebrauchsmusterzertifikate, gewerbliche Zeichnungen und Muster (Part 2), das Urheberrecht (Part 3) und Marken. Der für diese Seite geladene konsolidierte Text ist die Consolidated Version March 2022; die aktuelle Fassung ist mit der beauftragten Fachperson zu bestätigen.
Allgemein gesprochen prüft die beauftragte Fachperson in den Vereinigten Arabischen Emiraten die Marke, das Werk oder die Erfindung anhand dessen, was das DIFC-Recht vorsieht, zum Beispiel anhand der in article 44 aufgeführten Beschreibungen von Marken, zu denen eine Marke gehört, die die Öffentlichkeit irreführen kann oder mit der Marke eines anderen identisch oder ihr verwechslungsfähig ähnlich ist, auch wenn diese Marke nicht eingetragen ist. Umfang jedes Auftrags, die unternommenen Schritte und die Honorare sind im schriftlichen Angebot der Fachperson festgelegt. Margos Partners ist eine Plattform zur Vermittlung von Dienstleistungen; die Arbeit wird von unabhängigen Fachpersonen in den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgeführt.
Für wen die Leistung gedacht ist
Inhaber von Marken, Erfindungen, gewerblichen Mustern und Originalwerken, die im oder vom DIFC aus tätig sind, sowie Unternehmen, die verstehen wollen, wo das Recht eines anderen ihnen dort im Weg stehen könnte. Das Gesetz gibt dem Inhaber eines Patents oder Gebrauchsmusterzertifikats das ausschließliche Recht, andere von der Verwertung der Erfindung im DIFC auszuschließen (article 8), und dem Inhaber einer gewerblichen Zeichnung oder eines gewerblichen Musters ein vergleichbares ausschließliches Recht (article 15).
Sie ist auch für ein Unternehmen von Bedeutung, dem eine Verletzung vorgeworfen wird. Das Gesetz legt Verletzungshandlungen für Patente (article 9) und verbotene Handlungen für Marken (article 48) fest, und article 10 erlaubt einer Person, im DIFC eine Verwertungshandlung fortzusetzen, die andernfalls verletzend wäre, wenn sie diese in gutem Glauben vor dem Prioritätstag des Patents oder Gebrauchsmusterzertifikats innerhalb der Vereinigten Arabischen Emirate begonnen oder wirksame und ernsthafte Vorbereitungen zu ihrem Beginn getroffen hat. Diese Seite beschreibt das Recht nur allgemein; die beauftragte Fachperson gibt eine Einschätzung zu Ihrem eigenen Fall.
Was kann nach dem DIFC-Recht eine Marke sein?
Das Gesetz definiert eine Marke nach ihrer Funktion: ein Zeichen von unterscheidungskräftiger Form, das verwendet wird oder verwendet werden soll, um Waren, Produkte oder Dienstleistungen zu unterscheiden. Die Definition nennt Buchstaben, Zahlen, Zeichnungen, Symbole, Stempel, Bilder, Verpackungen und Farbe oder Farbkombinationen und fügt hinzu, dass Klang und Geruch als Marken angesehen werden können. Ein Handelsname ist jeder im Handel verwendete Name zur Bezeichnung eines bestimmten Geschäfts, der bei der zuständigen Behörde eingetragen ist.
Article 44 beschreibt Marken, die Probleme aufwerfen. Dazu gehören eine Marke, die einen Ehrentitel enthält, wenn der Anmelder nicht nachweisen kann, dass er zu dessen Verwendung rechtmäßig berechtigt ist, eine Marke, die die Öffentlichkeit irreführen kann oder mit einer Marke eines anderen identisch oder ihr verwechslungsfähig ähnlich ist, auch wenn diese nicht eingetragen ist, sowie eine Übersetzung oder Nachahmung einer bekannten Marke, bei der die Eintragung die Verbraucher über die Identität oder Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verwirren würde.
Wie werden bekannte Marken und Markenverletzungen im DIFC behandelt?
Article 45 bestimmt, dass keine Person im DIFC eine Marke verwenden darf, die mit einer bekannten Marke identisch oder ihr verwechslungsfähig ähnlich ist. Zu den Gesichtspunkten, die es für die Beurteilung nennt, ob eine Marke bekannt ist, gehören die Dauer und das geografische Gebiet etwaiger Eintragungen oder Anmeldungen von Eintragungen, soweit sie Benutzung oder Anerkennung der Marke widerspiegeln, die Bilanz erfolgreicher Durchsetzung von Rechten an der Marke und der mit ihr verbundene wirtschaftliche Wert. Der Inhaber kann die gewerbliche Benutzung einer Marke oder eines Handelsnamens durch eine andere Person im DIFC untersagen, wenn diese Benutzung begann, nachdem die Marke bekannt wurde, und eine Verwässerung ihrer Unterscheidungskraft verursacht.
Article 48 führt die verbotenen Handlungen für Marken im DIFC auf, darunter die Fälschung oder Nachahmung einer eingetragenen oder bekannten Marke mit der Absicht oder der Wirkung, die Öffentlichkeit irrezuführen, und die unrechtmäßige Benutzung der eingetragenen oder bekannten Marke einer anderen Person ohne deren Zustimmung. Legt der Beklagte Beweise dafür vor, dass vor dem zuständigen Gericht eine Klage auf Löschung der Eintragung erhoben wurde, und sind klare und stichhaltige Gründe für diese Verteidigung gegeben, kann das Verletzungsverfahren ausgesetzt werden, bis das zuständige Gericht im Löschungsverfahren eine Anordnung erlässt; erhebt der Beklagte eine solche Klage nicht, wird das Verfahren fortgesetzt.
Wie behandelt das DIFC-Recht in den UAE eingetragene Patente und Muster?
Ein Patent oder Gebrauchsmusterzertifikat, das nach den föderalen Gesetzen über geistiges Eigentum als gültig anerkannt ist, wird nach dem DIFC-Recht anerkannt und ist im DIFC geschützt und durchsetzbar (article 7). Eine gewerbliche Zeichnung oder ein gewerbliches Muster, das nach den föderalen Gesetzen anerkannt ist, wird ebenso behandelt (article 14). Der Inhaber eines Patents hat das ausschließliche Recht, andere von der Verwertung der Erfindung im DIFC auszuschließen; bei einem Erzeugnis umfasst die Verwertung dessen Benutzung, Herstellung, Feilhalten, Verkauf oder Einfuhr (article 8).
Zu den Verletzungshandlungen bei einem Patent oder Gebrauchsmusterzertifikat gehören die Verwertung der Erfindung im oder vom DIFC aus zu gewerblichen oder kommerziellen Zwecken ohne Befugnis des Inhabers sowie die Einfuhr geschützter Erzeugnisse in das DIFC oder deren Besitz dort mit Handelsabsicht (article 9). Article 16 wendet die articles 9 bis 13 auf gewerbliche Zeichnungen und Muster an. Das Recht einer Person, die die Verwertung vor dem Prioritätstag in gutem Glauben begonnen hat, dauert nur bis zu den in article 10(2) aufgeführten Ereignissen.
Was schützt das Urheberrecht im DIFC für ein Unternehmen in den UAE?
Urheberrechtlicher Schutz im DIFC wird einem auf einem greifbaren Medium festgelegten Originalwerk der Urheberschaft gewährt (article 18). Zu den besonders geschützten Werken gehören Bücher und Artikel, Computersoftware und Anwendungen in Quellcode oder Maschinensprache, Datenbanken, grafische Benutzeroberflächen sowie Audio-, Video- und audiovisuelle Werke. Ein Werk, das nach dem föderalen Urheberrechtsgesetz als urheberrechtlich geschützt anerkannt ist, wird im DIFC ebenfalls als gültig anerkannt und ist dort geschützt und durchsetzbar (article 17).
Das Urheberrecht schützt nicht Ideen, Verfahren, Geschäftsmethoden, mathematische Algorithmen und Grundprinzipien und Tatsachen, sondern nur deren Ausdruck (article 19). Es erstreckt sich auch nicht auf amtliche Dokumente wie Gesetzesbestimmungen und Gerichtsurteile, auf Nachrichten über aktuelle Ereignisse, die ausschließlich Medienberichterstattung sind, oder auf Werke, die wegen Ablaufs des Urheberrechtsschutzes gemeinfrei geworden sind, wobei jedes davon schutzfähig ist, wenn ein innovatives Element in der Art seiner Zusammenstellung oder Anordnung oder in dem Aufwand bei der Schaffung des Werks liegt. Das Entfernen, Neutralisieren oder Deaktivieren einer technischen Schutzvorrichtung, die ein Urheber oder Inhaber verwandter Rechte verwendet, gehört zu den aufgeführten Verletzungshandlungen (article 42).
Wer setzt das DIFC IP Law durch, und was kann angeordnet werden?
Der Commissioner of Intellectual Property hat Befugnisse, zu denen gehören, alle im Zusammenhang mit dem Gesetz im DIFC erhobenen Beschwerden oder Streitigkeiten entgegenzunehmen und zu entscheiden sowie Geldbußen wegen Nichteinhaltung des Gesetzes und der zugehörigen Vorschriften zu verhängen. Der Commissioner koordiniert sich außerdem mit föderalen und lokalen Behörden der UAE, um den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums für DIFC-Personen zu erleichtern und zu fördern (article 59).
Ist der Commissioner nach angemessenen und notwendigen Kontrollen und Untersuchungen überzeugt, dass eine Person gegen das Gesetz verstoßen hat oder verstößt, kann er nach article 66 und unbeschadet einer strengeren Strafe nach einem anderen Gesetz eine Anweisung erteilen. Zu den Maßnahmen gehören die Anordnung an den Verletzer, den Verstoß zu unterlassen und die zur Einhaltung notwendigen Handlungen vorzunehmen, sowie das Ersuchen an den DIFC Registrar of Companies, die DIFC-Lizenz der verstoßenden Person vorübergehend auszusetzen. Der geladene Text nennt die Höhe einer Geldbuße nicht.
Richtwerte für die Honorare
Ab €900 + gegebenenfalls anfallende MwSt. pro Marke
Was das Honorar abdeckt
- Das Honorar der unabhängigen Kanzlei, die Ihr Anliegen übernimmt
- Die auf dieser Seite beschriebene Arbeit, wie im Mandatsschreiben der Kanzlei festgelegt
- Ein schriftliches Honorarangebot oder Mandatsschreiben, bevor die Arbeit beginnt
Was nicht enthalten ist
- Behörden-, Register- und Lizenzgebühren, die von den Behörden festgesetzt und zum Selbstkostenpreis berechnet werden
- Weitere Kosten Dritter, etwa für Übersetzungen, Notare, Kuriere und Banken
- Die Mehrwertsteuer, die zum Honorar hinzukommt
Veröffentlichte Honorare sind Richtwerte dafür, was Kooperationskanzleien für diese Art von Arbeit berechnen. Allgemeine Geschäftsbedingungen, Abschnitt 3
Häufige Fragen
Behandelt diese Seite die föderalen Marken- und Urheberrechtsgesetze der Vereinigten Arabischen Emirate?
Nein. Diese Seite beschreibt das Intellectual Property Law, DIFC Law No. 4 of 2019. Dessen Schedule 2 besagt, dass das Gesetz unter Berücksichtigung unter anderem des UAE Federal Law No. 17 of 2002 über Patente und gewerbliche Zeichnungen und Muster und des föderalen Urheberrechtsgesetzes verfasst wurde, die föderalen Marken- und Urheberrechtsgesetze selbst sind jedoch für diese Seite nicht geladen.
Kann ein Klang oder ein Geruch nach dem DIFC IP Law in den UAE eine Marke sein?
Die Begriffsbestimmungen des DIFC-Rechts besagen, dass Klang und Geruch als Marken angesehen werden können. Ob ein bestimmtes Zeichen die übrigen Anforderungen des Gesetzes erfüllt, etwa die Beschreibungen von Marken in article 44, hat die beauftragte Fachperson in den Vereinigten Arabischen Emiraten für die betreffende Marke zu bestätigen.
Schützt das DIFC IP Law eine Idee oder eine Geschäftsmethode?
Das Urheberrecht schützt nicht Ideen, Verfahren oder Geschäftsmethoden, sondern nur deren Ausdruck (article 19). Das Gesetz definiert eine Erfindung gesondert als jede innovative Idee in Bezug auf ein Erzeugnis, ein Herstellungsverfahren oder die Anwendung eines bekannten Herstellungsverfahrens, die zu einer praktischen Lösung eines technologischen Problems führt.
Wer entscheidet über Beschwerden nach dem DIFC IP Law?
Der Commissioner of Intellectual Property ist befugt, alle im Zusammenhang mit dem Gesetz im DIFC erhobenen Beschwerden oder Streitigkeiten entgegenzunehmen und zu entscheiden und Geldbußen wegen Nichteinhaltung zu verhängen (article 59). Der Commissioner kann nach Kontrollen und Untersuchungen auch Anweisungen erteilen (article 66). Die beauftragte Fachperson bestätigt, wie dies auf eine bestimmte Angelegenheit Anwendung findet.
Was kostet geistiges Eigentum in den Vereinigten Arabischen Emiraten?
Einstiegspreis: ab €900 zzgl. ggf. MwSt. pro Marke. Er ist ein Richtwert, kein Angebot: Die beauftragte Fachperson bestätigt den Betrag schriftlich, sobald der Sachverhalt bekannt ist, und amtliche Gebühren werden gesondert angeboten.
Was ist der erste Schritt zum Schutz geistigen Eigentums in den Vereinigten Arabischen Emiraten?
Das Gesetz unterscheidet Marken, Erfindungen, gewerbliche Muster und urheberrechtlich geschützte Werke; der erste Schritt besteht daher darin zu klären, um welche es geht. Beginnen Sie mit dem AI-Assistenten, der nur nach dem Relevanten fragt und eine Beratungszusammenfassung für eine unabhängige Fachperson in den Vereinigten Arabischen Emiraten erstellt.
Leitfäden
Amtliche Quellen
Die amtlichen Texte und die eigenen Websites der Behörden, wie für diese Seite geladen. Gesetze ändern sich: Lesen Sie den aktuellen Text, bevor Sie sich darauf verlassen.
Verwandte Leistungen in Vereinigte Arabische Emirate
Die übrigen Leistungen dieses Landes, die eine eigene Seite haben.
Unternehmensgründung in den Vereinigten Arabischen Emiraten
Diese Seite behandelt die Gründung von Gesellschaften im Dubai International Financial Centre (DIFC) nach dem Companies Law, DIFC Law No. 5 of 2018, und dem Operating Law, DIFC Law No. 7 of 2018, nicht nach dem Onshore-Recht der Vereinigten Arabischen Emirate. Sie stellt Anteilskapital, Register, jährliche Pflichten, Geldbußen und Recognised Companies so dar, wie diese Texte sie regeln.Steuerberatung in den Vereinigten Arabischen Emiraten
Die Steuerberatung in den Vereinigten Arabischen Emiraten befasst sich damit, wie die föderalen Gesetze zur Körperschaftsteuer und zur Mehrwertsteuer auf ein Unternehmen anwendbar sind. Margos Partners vermittelt Gesellschaften, Freizonenunternehmen und gebietsfremde Lieferanten an unabhängige Fachpersonen in den UAE, die die Rechtslage im Einzelfall bestätigen.Rechnungswesen & Buchführung in den Vereinigten Arabischen Emiraten
Diese Seite behandelt die Führung von Aufzeichnungen nach zwei Rechtsordnungen: dem Companies Law, DIFC Law No. 5 of 2018, dem Recht der DIFC-Freizone, und dem föderalen Recht zu Körperschaftsteuer und MwSt. Diese Seite stellt die Regeln und Fristen zur Führung von Aufzeichnungen dar, die jede dieser Rechtsordnungen vorsieht, und gibt an, was jeweils gilt.Beschäftigung & Arbeitsgenehmigung in den Vereinigten Arabischen Emiraten
Die Beschäftigung in den Vereinigten Arabischen Emiraten ist onshore durch das Federal Decree-Law No. (33) of 2021 Regarding the Regulation of Employment Relationship geregelt und innerhalb des DIFC durch das Employment Law, DIFC Law No. 2 of 2019. Diese Seite stellt Verträge, Kündigung und vorzeitiges Ausscheiden nach beiden Texten dar, Arbeitsgenehmigungen nur nach dem föderalen Decree-Law.Vertragsgestaltung & Vertragsprüfung in den Vereinigten Arabischen Emiraten
Diese Seite beschreibt Vertragsgestaltung & Vertragsprüfung in den Vereinigten Arabischen Emiraten für Verträge, die DIFC-Recht unterliegen: das Contract Law (DIFC Law No. 6 of 2004), das Implied Terms and Unfair Terms Law, das Law of Damages and Remedies und das Law of Obligations. Sie behandelt Abschluss, Vertragsbedingungen, Rechtsbehelfe und Verjährung.Aufenthalt & Umzug in den Vereinigten Arabischen Emiraten
Aufenthalt und Umzug in den Vereinigten Arabischen Emiraten sind durch das Federal Decree-Law No. (29) of 2021 Regarding Entry and Residence of Foreigners geregelt. Diese Seite stellt dar, was das Gesetz zu Einreise, Visa, Aufenthaltsgenehmigungen, Familienangehörigen, Ablauf und Abschiebung vorsieht und was es den Executive Regulations überlässt.Gerichtsverfahren & Streitbeilegung in den Vereinigten Arabischen Emiraten
Diese Seite beschreibt Gerichtsverfahren vor den DIFC Courts in den Vereinigten Arabischen Emiraten nach dem Dubai Law No. (2) of 2025 Concerning the Dubai International Financial Centre Courts, mit DIFC-Recht zu Schadensersatz und Verpflichtungen. Sie behandelt Zuständigkeit, einstweilige Maßnahmen, Fristen, Rechtsmittel und Vollstreckung.Geistiges Eigentum in anderen Ländern
Allgemeine Informationen, keine Rechts-, Steuer- oder Buchhaltungsberatung. Jede hier beschriebene Leistung wird von unabhängigen Anwaltskanzleien und zugelassenen Fachleuten in Vereinigte Arabische Emirate ausgeführt; Margos & Partners ist ein Marketing- und Wirtschaftsunternehmen, keine Anwaltskanzlei. Siehe Über uns und Nutzungsbedingungen.