Gerichtsverfahren & Streitbeilegung in den Vereinigten Arabischen Emiraten
Diese Seite beschreibt Gerichtsverfahren vor den DIFC Courts in den Vereinigten Arabischen Emiraten nach dem Dubai Law No. (2) of 2025 Concerning the Dubai International Financial Centre Courts, mit DIFC-Recht zu Schadensersatz und Verpflichtungen. Sie behandelt Zuständigkeit, einstweilige Maßnahmen, Fristen, Rechtsmittel und Vollstreckung.
Leistungsumfang
Diese Seite beschreibt die DIFC Courts und das DIFC-Recht, das heißt die Gerichte des Dubai International Financial Centre, die dem Dubai Law No. (2) of 2025 unterliegen, und die DIFC-Gesetze, die sie anwenden. Sie beschreibt nicht die Onshore-Gerichte der Vereinigten Arabischen Emirate oder deren Verfahrensrecht, das für diese Seite nicht geladen ist. Die DIFC Courts bestehen aus einem Court of Appeal, Courts of First Instance (einschließlich spezialisierter Gerichte) und einem Small Claims Tribunal.
Margos Partners ist eine Plattform zur Vermittlung von Dienstleistungen; die Arbeit wird von unabhängigen Fachpersonen in den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgeführt. Bei einer Streitigkeit im Zuständigkeitsbereich der DIFC Courts bestätigt die beauftragte Fachperson, welches Gericht und welches Recht anwendbar sind, und erläutert in allgemeinen Worten die einstweiligen Maßnahmen, Rechtsmittel und Vollstreckungsschritte, die das geladene Recht beschreibt. Die hier geladene englische Fassung des Dubai Law No. (2) of 2025 trägt ihren eigenen Hinweis: Für Zwecke ihrer Auslegung und Anwendung ist auf den arabischen Originaltext Bezug zu nehmen.
Für wen die Leistung gedacht ist
Parteien zivil-, handels- oder arbeitsrechtlicher Streitigkeiten, die in die Zuständigkeit der DIFC Courts fallen können, und Berater, die abwägen, welches Gericht zuständig ist. Das Gesetz gibt den DIFC Courts die ausschließliche Zuständigkeit für zivil- oder handelsrechtliche und arbeitsrechtliche Klagen und Anträge von oder gegen die DIFC Bodies oder DIFC Establishments sowie für zivil- oder handelsrechtliche und arbeitsrechtliche Klagen und Anträge, die aus Verträgen entstehen oder mit ihnen zusammenhängen, gleich ob ganz oder teilweise im DIFC geschlossen, abgewickelt oder erfüllt, oder die dort erfüllt werden oder erfüllt werden sollen, wie in diesen Verträgen ausdrücklich bestimmt.
Es betrifft außerdem Klagen über im DIFC errichtete oder eingetragene Trust-Urkunden und bei den DIFC Courts eingetragene Testamente von Nicht-Muslimen (Wills) sowie Anträge auf Bestätigung oder Anerkennung von Schiedssprüchen nach dem im DIFC geltenden Schiedsrecht. Parteien, die der Zuständigkeit der DIFC Courts ausdrücklich schriftlich zustimmen, können dort ebenfalls zivil- und handelsrechtliche Klagen erheben, sofern die Vereinbarung auf der Grundlage spezifischer, klarer und ausdrücklicher Bestimmungen getroffen wurde.
Wann sind die DIFC Courts in den UAE zuständig?
Article (14) des Dubai Law No. (2) of 2025 führt die Klagen auf, für die die DIFC Courts ausschließlich zuständig sind. Dazu gehören Klagen von oder gegen DIFC Bodies oder DIFC Establishments, mit dem DIFC verbundene Vertragsklagen, Klagen zu Trusts und Testamenten, die Bestätigung von Schiedssprüchen und Schiedsklagen, bei denen Sitz oder rechtlicher Ort des Schiedsverfahrens das DIFC ist.
Die Zuständigkeit kann auch auf einer Vereinbarung beruhen. Die DIFC Courts können zivil- und handelsrechtliche Klagen verhandeln, wenn die Parteien der Zuständigkeit der DIFC Courts ausdrücklich schriftlich zustimmen, sei es vor oder nach Entstehen der Streitigkeit, sofern die Vereinbarung auf der Grundlage spezifischer, klarer und ausdrücklicher Bestimmungen getroffen wurde. Die DIFC Courts können ihre Zuständigkeit ablehnen, wenn die Parteien schriftlich die Zuständigkeit eines anderen Gerichts vereinbart haben oder wenn ein rechtskräftiges Urteil eines anderen Gerichts ergangen ist, das im DIFC vollstreckt werden kann.
Ist eine Angelegenheit bei ihm anhängig, entscheidet der DIFC Court sie nach den Gesetzen, die kraft Article 8 des Law on the Application of Civil and Commercial Laws in the DIFC anwendbar sein können.
Welche einstweiligen Maßnahmen kann ein DIFC-Gericht in den UAE anordnen?
Die DIFC Courts sind zuständig, über Anträge auf einstweilige oder sichernde Maßnahmen zu verhandeln und zu entscheiden, die mit Klagen in ihrem Zuständigkeitsbereich zusammenhängen. Die Liste umfasst eine Klage auf Offenlegung der wahren Identität eines Beklagten oder eines möglichen Beklagten, gegen den eine Klage vor den DIFC Courts erhoben werden kann.
Nach article 36 des DIFC Law of Damages and Remedies kann der Court einen einstweiligen Rechtsbehelf gewähren, gleich ob eine Klage auf einen endgültigen Rechtsbehelf dieser Art erhoben worden ist. Zu den aufgeführten Rechtsbehelfen gehören eine Anordnung der Offenlegung von Dokumenten oder der Besichtigung von Vermögensgegenständen, bevor eine Klage erhoben worden ist, eine Anordnung, die eine Partei verpflichtet, einer anderen Partei zum Zweck der Beweissicherung Zutritt zu Räumlichkeiten zu gewähren, und eine Anordnung zur Zahlung durch einen Beklagten auf Rechnung eines Schadensersatzes, einer Schuld oder eines sonstigen Betrags (ausgenommen Kosten).
Der Court hat das Ermessen, von einer Partei zu verlangen, Sicherheit für die Kosten des Verfahrens zu den ihm angemessen erscheinenden Bedingungen zu leisten, mit der Ausnahme, dass die DFSA oder der Registrar of Companies in Verfahren, die von der DFSA oder dem Registrar of Companies nach den DIFC Laws und den DIFC Regulations eingeleitet werden, nicht zur Sicherheitsleistung verpflichtet werden können.
Welche Fristen gelten für eine Klage nach DIFC-Recht?
Die für diese Seite geladenen konsolidierten Texte des DIFC Law of Damages and Remedies und des DIFC Law of Obligations datieren von März 2024; die aktuellen Fassungen sind mit der beauftragten Fachperson zu bestätigen. Nach article 22 des Law of Damages and Remedies ist eine Klage wegen Verletzung eines Vertrags innerhalb von sechs (6) Jahren zu erheben, nachdem der Klagegrund entstanden ist.
Durch die ursprüngliche Vereinbarung können die Parteien die Verjährungsfrist auf nicht weniger als ein Jahr verkürzen, aber nicht verlängern. Ein Klagegrund entsteht, wenn die Verletzung eintritt; stellt die Verletzung jedoch einen Betrug dar oder ist sie mit einem solchen verbunden, entsteht der Klagegrund, wenn die geschädigte Partei die Verletzung entdeckt.
Article 9 des Law of Obligations enthält weitere Regeln. Entsteht ein Klagegrund durch Betrug des Beklagten, gibt es keine Frist, vor deren Ablauf die Klage erhoben werden muss. Für die von ihm genannten Klagen entsteht ein Klagegrund an dem frühesten Tag, an dem der Kläger den Verlust kennt oder vernünftigerweise kennen müsste, sofern jede Klage innerhalb von fünfzehn (15) Jahren ab dem Tag erhoben wird, an dem der Klagegrund tatsächlich entstanden ist.
Wie funktioniert ein Rechtsmittel vor den DIFC Courts?
Der Court of Appeal besteht aus einem oder mehreren Spruchkörpern mit jeweils drei (3) Richtern oder in einem Ausnahmefall aufgrund einer Entscheidung des Chief Justice; der geladene Text zeigt nicht, was diese Ausnahme vorsieht. Vorbehaltlich der Absätze (A) und (B) desselben Article kann ein Einzelrichter die Berufungszuständigkeit des Court of Appeal ausüben in Angelegenheiten, die einen Antrag auf Zulassung eines Rechtsmittels gegen das von den Courts of First Instance erlassene Urteil, Rechtsmittel gegen Urteile und Entscheidungen des Enforcement Judge, eine Verlängerung der Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels, die Zulassung der Änderung der Rechtsmittelgründe oder eine Aussetzung des Verfahrens betreffen.
Die Rules of the Courts schreiben die Frist vor, innerhalb der ein Rechtsmittel eingelegt werden kann; der Zeitraum ist im für diese Seite geladenen Text nicht angegeben, sodass die beauftragte Fachperson ihn bestätigt. Zu den Anordnungen, die der Court of Appeal treffen kann, gehören, ein Urteil oder eine Entscheidung aufzuheben, eine neue Verhandlung oder Anhörung anzuordnen, die Zahlung von Zinsen anzuordnen und eine Anordnung zu den Kosten zu treffen.
Wie wird ein Urteil der DIFC Courts vollstreckt, auch über die Dubai Courts?
Die Vollstreckung erfolgt unter der Aufsicht des Enforcement Judge. Eine Zwangsvollstreckung ist nur aufgrund eines Enforcement Writ zulässig, wie im Law und in den Rules of the Courts definiert, wozu Urteile, Entscheidungen oder Anordnungen der DIFC Courts und von den DIFC Courts bestätigte Schiedssprüche gehören.
Nach article 42 des DIFC Law of Damages and Remedies kann ein Urteil oder eine Anordnung durch ein Pfandrecht an Vermögen (Charging Order), die Beschlagnahme von Vermögenswerten (gegenwärtigen oder künftigen), die Vollstreckung in Vermögenswerte oder die Bestellung eines Zwangsverwalters (receiver) vollstreckt werden. Der Court darf nach Ablauf von sechs (6) Jahren ab dem Tag, an dem das Urteil ergangen ist, keine Anordnung zur Vollstreckung eines Urteils erlassen.
Article (32) des Dubai Law No. (2) of 2025 bestimmt, dass der Enforcement Judge den Enforcement Judge der Dubai Courts um Unterstützung bei der Vollstreckung von Writs of Enforcement in den Fällen und unter den Bedingungen ersucht, die der Article aufführt, dass der bei den Dubai Courts angewandte Civil Code auf die Vollstreckung nach diesem Article anwendbar ist und dass der Enforcement Judge bei den Dubai Courts die Sache nicht in der Sache selbst überprüfen darf, außer soweit das Gesetz dies in Bezug auf Vollstreckungsverfahren vorsieht.
Richtwerte für die Honorare
Ab €400 + gegebenenfalls anfallende MwSt. pro Stunde
Was das Honorar abdeckt
- Das Honorar der unabhängigen Kanzlei, die Ihr Anliegen übernimmt
- Die auf dieser Seite beschriebene Arbeit, wie im Mandatsschreiben der Kanzlei festgelegt
- Ein schriftliches Honorarangebot oder Mandatsschreiben, bevor die Arbeit beginnt
Was nicht enthalten ist
- Gerichts- und Registergebühren sowie die Kosten für Sachverständige und Zeugen
- Weitere Kosten Dritter, etwa für Übersetzungen, Notare, Kuriere und Banken
- Die Mehrwertsteuer, die zum Honorar hinzukommt
Veröffentlichte Honorare sind Richtwerte dafür, was Kooperationskanzleien für diese Art von Arbeit berechnen. Allgemeine Geschäftsbedingungen, Abschnitt 3
Häufige Fragen
Verhandeln die DIFC Courts jede Streitigkeit in den UAE?
Nein. Ihre Zuständigkeit wird durch das Dubai Law No. (2) of 2025 bestimmt: die in Article (14) aufgeführten Klagen, einschließlich Klagen, für die die DIFC Courts nach den DIFC Laws und DIFC Regulations zuständig sind, sowie zivil- und handelsrechtliche Klagen, wenn die Parteien der Zuständigkeit der DIFC Courts ausdrücklich schriftlich zustimmen, sofern die Vereinbarung auf der Grundlage spezifischer, klarer und ausdrücklicher Bestimmungen getroffen wurde. Die DIFC Courts können ihre Zuständigkeit ablehnen, wenn die Parteien schriftlich die Zuständigkeit eines anderen Gerichts vereinbart haben. Die Onshore-Gerichte werden auf dieser Seite nicht beschrieben.
Wie lange habe ich Zeit, eine Vertragsklage nach DIFC-Recht zu erheben?
Nach article 22 des DIFC Law of Damages and Remedies ist eine Klage wegen Verletzung eines Vertrags innerhalb von sechs (6) Jahren zu erheben, nachdem der Klagegrund entstanden ist. Die Parteien können diese Frist durch die ursprüngliche Vereinbarung auf nicht weniger als ein Jahr verkürzen, aber nicht verlängern. Für Betrug gilt eine andere Regel, die oben dargestellt ist.
Kann ein DIFC-Gericht handeln, bevor eine Klage erhoben worden ist?
Das Law of Damages and Remedies bestimmt, dass der Court einen einstweiligen Rechtsbehelf gewähren kann, gleich ob eine Klage auf einen endgültigen Rechtsbehelf dieser Art erhoben worden ist. Seine Liste umfasst eine Anordnung der Offenlegung von Dokumenten oder der Besichtigung von Vermögensgegenständen, bevor eine Klage erhoben worden ist. Die beauftragte Fachperson bestätigt, ob eine solche Anordnung für die Angelegenheit geeignet ist.
Kann ein Urteil der DIFC Courts über die Dubai Courts vollstreckt werden?
Article (32) des Dubai Law No. (2) of 2025 bestimmt, dass der Enforcement Judge den Enforcement Judge der Dubai Courts um Unterstützung bei der Vollstreckung von Writs of Enforcement in den Fällen und unter den Bedingungen ersucht, die der Article aufführt. Die Liste des Article umfasst ein amtliches Schreiben der DIFC Courts an die Dubai Courts, das um die Beauftragung eines anderen Gerichts mit der Vollstreckung ersucht, und die Zahlung der vorgeschriebenen Vollstreckungsgebühren durch die die Vollstreckung betreibende Partei, wie von den Dubai Courts verlangt.
Was kosten Gerichtsverfahren & Streitbeilegung in den UAE?
Einstiegspreis: ab €400 zzgl. ggf. MwSt. pro Stunde. Er ist ein Richtwert, kein Angebot: Die beauftragte Fachperson bestätigt den Betrag schriftlich, sobald der Sachverhalt bekannt ist, und amtliche Gebühren werden gesondert angeboten.
Was ist der erste Schritt in einem Gerichtsverfahren in den UAE?
Die DIFC Courts sind ausschließlich zuständig für die in Article (14) des Dubai Law No. (2) of 2025 aufgeführten Klagen, sodass sich zuerst die Frage stellt, ob die Streitigkeit darunter fällt. Beginnen Sie mit dem AI-Assistenten, der nur nach dem Relevanten fragt und eine Beratungszusammenfassung für eine unabhängige Fachperson in den Vereinigten Arabischen Emiraten erstellt.
Leitfäden
Amtliche Quellen
Die amtlichen Texte und die eigenen Websites der Behörden, wie für diese Seite geladen. Gesetze ändern sich: Lesen Sie den aktuellen Text, bevor Sie sich darauf verlassen.
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