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Prozessführung und Streitbeilegung in der Schweiz

Die Zivilprozessführung in der Schweiz richtet sich nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), die Zuständigkeit, Schlichtung, Fristen, Kosten und Rechtsmittel regelt. Margos Partners vermittelt Ihnen unabhängige Fachpersonen in der Schweiz, die Klagen und Verteidigungen betreuen.

Leistungsumfang

Diese Seite behandelt die Zivilprozessführung in der Schweiz nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO): Zuständigkeit, Schlichtung, Fristen, Kosten und Rechtsmittel. Margos Partners ist eine Plattform zur Vermittlung von Dienstleistungen; die Arbeit wird von unabhängigen Fachpersonen in der Schweiz ausgeführt, die den Verfahrensrahmen erläutern und die im schriftlichen Auftrag festgelegten Schritte vorbereiten. Nach Art. 59 tritt das Gericht auf eine Klage nur ein, wenn die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Der geladene Text behandelt nur ausgewählte Bestimmungen, und die Fachperson bestätigt, wie sie auf Ihre Angelegenheit anwendbar sind.

Für wen die Leistung gedacht ist

Die für diese Seite geladenen Bestimmungen sprechen von der klagenden und der beklagten Partei, sodass die Leistung sowohl für eine Person relevant ist, die eine Klage erwägt, als auch für eine Person, die eingeklagt wurde. Auch Parteien, die ohne berufliche Vertretung handeln, werden angesprochen: In begründeten Fällen sieht das Gesetz eine angemessene Umtriebsentschädigung vor (Art. 95). Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen richten sich nach dem Vollstreckungskapitel der ZPO, sofern nicht ein Staatsvertrag oder das IPRG etwas anderes bestimmt (Art. 335). Die beauftragte Fachperson bestätigt, ob und wie eine dieser Regeln auf Ihre Situation anwendbar ist.

Welches schweizerische Gericht ist zuständig, und kann der Gerichtsstand vereinbart werden?

Das kantonale Recht regelt die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Gerichte, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 4). Hängt die sachliche Zuständigkeit vom Streitwert ab, so wird dieser nach der ZPO berechnet. Ein Gerichtsstand ist nur zwingend, wenn das Gesetz ihn ausdrücklich vorschreibt (Art. 9). Die Parteien können von einem zwingenden Gerichtsstand nicht abweichen (Art. 9).

Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, können die Parteien für einen bestehenden oder einen künftigen Rechtsstreit aus einem bestimmten Rechtsverhältnis einen Gerichtsstand vereinbaren (Art. 17). Sofern die Vereinbarung nichts anderes sagt, kann die Klage nur am vereinbarten Gerichtsstand erhoben werden (Art. 17). Die Vereinbarung muss schriftlich oder in einer anderen Form erfolgen, die den Nachweis durch Text ermöglicht (Art. 17). Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, wird ein Gericht zuständig, wenn sich die beklagte Partei ohne Einrede der fehlenden Zuständigkeit auf die Klage einlässt (Art. 18).

Wie funktioniert ein Schlichtungsgesuch, und wer trägt dessen Kosten?

Das Schlichtungsverfahren wird durch ein Schlichtungsgesuch eingeleitet (Art. 202). Das Gesuch kann in den in Artikel 130 genannten Formen eingereicht oder mündlich der Schlichtungsbehörde zu Protokoll gegeben werden. Es muss die Gegenpartei, das Rechtsbegehren und den Streitgegenstand bezeichnen (Art. 202). Die Schlichtungsbehörde stellt der Gegenpartei das Gesuch unverzüglich zu und lädt gleichzeitig die Parteien zur Schlichtungsverhandlung vor (Art. 202).

Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden der klagenden Partei auferlegt, wenn sie das Gesuch zurückzieht, wenn das Verfahren wegen Säumnis abgeschrieben wird oder wenn die Klagebewilligung erteilt wird (Art. 207). Bei Anhebung der Klage werden diese Kosten zur Hauptsache geschlagen (Art. 207). Der geladene Text nennt nicht, wie lange die klagende Partei nach der Klagebewilligung Zeit hat, die Klage einzureichen; die beauftragte Fachperson bestätigt die aktuellen Fristen und ob die Schlichtung für Ihren Streit gilt.

Kann eine Frist erstreckt werden, und wann gelten Gerichtsferien?

Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden (Art. 144). Vom Gericht angesetzte Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn das Gericht vor Fristablauf darum ersucht wird (Art. 144).

Gesetzliche und gerichtliche Fristen stehen in drei Zeiträumen still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 145). Der Stillstand gilt nicht für das Schlichtungsverfahren und das summarische Verfahren (Art. 145). Die Parteien sind auf diese Ausnahmen hinzuweisen (Art. 145). Die Stillstandsregeln gelten für alle Klagen nach dem SchKG, die vor einem Gericht zu erheben sind, nicht aber für eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Art. 145). Der geladene Text nennt nicht, wie lang die einzelnen Fristen sind; die beauftragte Fachperson bestätigt die anwendbaren Fristen und die aktuelle Fassung des Gesetzes.

Wer muss die Tatsachen beweisen, und welche Beweismittel sind zugelassen?

Nach Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) hat, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Person, die aus einer behaupteten Tatsache Rechte ableitet, das Vorhandensein dieser Tatsache zu beweisen. Die beauftragte Fachperson erläutert, welche Tatsachen dies in Ihrer Angelegenheit betrifft.

Die ZPO sieht in Art. 254 vor, dass der Beweis durch Urkunden zu erbringen ist. Andere Beweismittel sind nur zulässig, wenn sie das Verfahren nicht wesentlich verzögern, wenn der Zweck des Verfahrens es verlangt oder wenn das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 254). Die für diese Seite geladene Stelle zeigt nicht, in welcher Verfahrensart Art. 254 gilt; die Fachperson bestätigt daher seine Reichweite. Die Kosten der Beweisführung gehören ebenfalls zu den Gerichtskosten (Art. 95).

Wer trägt die Kosten, und wie funktionieren Berufung und Vollstreckung?

Die Prozesskosten bestehen aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung (Art. 95). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten einer berufsmässigen Vertretung (Art. 95). Die Kosten werden der unterliegenden Partei auferlegt; bei Nichteintreten und bei Rückzug gilt die klagende Partei als unterliegend, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei (Art. 106). Das Gericht entscheidet in der Regel im Endentscheid über die Kosten (Art. 104).

Erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide sowie erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen sind mit Berufung anfechtbar (Art. 308). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 10 000 Franken beträgt (Art. 308). Die Berufung ist ausgeschlossen gegen Entscheide des Vollstreckungsgerichts und in aufgeführten Angelegenheiten des SchKG (Art. 309). Ein Entscheid auf Geldzahlung wird nach dem SchKG vollstreckt (Art. 335).

Wie eine Anfrage abläuft, von der ersten Nachricht bis zur Arbeit: 1. Sagen Sie dem KI-Assistenten, was Sie brauchen; 2. Sie erhalten eine schriftliche Zusammenfassung Ihres Anliegens; 3. Ihnen wird eine unabhängige Kanzlei in diesem Land vorgestellt; 4. Die Kanzlei sendet ihr Honorarangebot oder Ma
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Richtwerte für die Honorare

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Was das Honorar abdeckt

  • Das Honorar der unabhängigen Kanzlei, die Ihr Anliegen übernimmt
  • Die auf dieser Seite beschriebene Arbeit, wie im Mandatsschreiben der Kanzlei festgelegt
  • Ein schriftliches Honorarangebot oder Mandatsschreiben, bevor die Arbeit beginnt

Was nicht enthalten ist

  • Gerichts- und Registergebühren sowie die Kosten für Sachverständige und Zeugen
  • Weitere Kosten Dritter, etwa für Übersetzungen, Notare, Kuriere und Banken
  • Die Mehrwertsteuer, die zum Honorar hinzukommt

Veröffentlichte Honorare sind Richtwerte dafür, was Kooperationskanzleien für diese Art von Arbeit berechnen. Allgemeine Geschäftsbedingungen, Abschnitt 3

In der Regel benötigte Unterlagen

  • Schlichtungsgesuch mit Bezeichnung der Gegenpartei, des Rechtsbegehrens und des Streitgegenstands (Art. 202 ZPO)
  • Schriftliche Vereinbarung oder Vereinbarung in einer Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, wenn man sich auf eine Gerichtsstandsklausel beruft (Art. 17 ZPO)

Häufige Fragen

Können die Parteien in der Schweiz das Gericht wählen, das ihren Streit beurteilt?

Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, können die Parteien für einen bestehenden oder einen künftigen Rechtsstreit aus einem bestimmten Rechtsverhältnis einen Gerichtsstand vereinbaren, und wenn nichts anderes gesagt ist, kann die Klage dann nur an diesem Gerichtsstand erhoben werden (Art. 17). Die Vereinbarung muss schriftlich oder in einer anderen Form erfolgen, die den Nachweis durch Text ermöglicht. Ein Gerichtsstand ist nur zwingend, wenn das Gesetz es ausdrücklich sagt, und die Parteien können davon nicht abweichen (Art. 9). Ihre Fachperson bestätigt, welche Regel gilt.

Wer bezahlt die Kosten eines Zivilverfahrens in der Schweiz?

Das Gesetz sieht vor, dass die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt werden. Bei Nichteintreten und bei Rückzug gilt die klagende Partei als unterliegend, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Kosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106). Das Gericht entscheidet in der Regel im Endentscheid über die Kosten (Art. 104). Ihre Fachperson erläutert, wie dies auf Ihren Fall anwendbar sein kann.

Kann eine Frist in der Schweiz erstreckt werden?

Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden. Eine vom Gericht angesetzte Frist kann aus zureichenden Gründen erstreckt werden, aber nur, wenn das Gericht vor Fristablauf darum ersucht wird (Art. 144). Gesetzliche und gerichtliche Fristen stehen zudem während der in Art. 145 aufgeführten Zeiträume still, mit Ausnahmen wie dem Schlichtungsverfahren und dem summarischen Verfahren. Bestätigen Sie jede Frist unverzüglich mit der beauftragten Fachperson.

Kann ein erstinstanzlicher Entscheid in der Schweiz mit Berufung angefochten werden?

Erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide sowie erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen sind mit Berufung anfechtbar (Art. 308). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten setzt dies einen Streitwert von mindestens 10 000 Franken für die zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren voraus. Die Berufung ist in bestimmten Fällen ausgeschlossen, zum Beispiel gegen Entscheide des Vollstreckungsgerichts (Art. 309). Die Fachperson bestätigt den in Ihrer Angelegenheit offenstehenden Weg.

Was kostet die Prozessführung in der Schweiz?

Der veröffentlichte Ausgangspreis beträgt ab €500 + allfälliger MWST pro Stunde. Die unabhängige Fachperson sendet vor Beginn der Arbeit ein Honorarangebot. Die Schritte, die die beauftragte Fachperson vorbereitet, sind im schriftlichen Auftrag festgelegt.

Was ist der erste Schritt in einem Zivilstreit in der Schweiz?

Der erste Schritt besteht darin, der beauftragten Fachperson den Sachverhalt und allfällige Verträge oder Unterlagen mitzuteilen; sie bestätigt das zuständige Gericht und den Verfahrensweg. Wo die Schlichtung gilt, wird das Verfahren durch ein Schlichtungsgesuch eingeleitet, das die Gegenpartei, das Rechtsbegehren und den Streitgegenstand bezeichnet.

Leitfäden

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