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Rechtsstreitigkeiten und Streitbeilegung in Hongkong

Margos Partners ist eine Vermittlungsplattform für Dienstleistungen, die Sie bei Streitigkeiten an unabhängige Fachleute in Hongkong vermittelt. Diese Seite stellt dar, was die geladenen Ordinances von Hongkong zu Fristen, Schieds- und Gerichtsstandsklauseln und zu Rechten Dritter aus Verträgen vorsehen.

Leistungsumfang

Streitigkeiten in Hongkong werden hier anhand der geladenen Ordinances zu Fristen, Schieds- und Gerichtsstandsklauseln und Rechten Dritter behandelt. Margos Partners ist eine Vermittlungsplattform für Dienstleistungen; die Arbeit wird von unabhängigen Fachleuten in Hongkong ausgeführt. Bei einer Streitigkeit prüft die beauftragte Fachperson die Tatsachen und jeden Vertrag anhand des Rechts von Hongkong, erläutert, was das Recht vorsieht, und bestätigt, welche Regeln gelten. Die Limitation Ordinance (Cap. 347) schreibt die gewöhnlichen Verjährungsfristen vor, sodass eine erste Prüfung untersuchen kann, ob ein Anspruch noch rechtzeitig ist.

Diese Seite beruht nur auf drei für sie geladenen Ordinances von Hongkong: der Limitation Ordinance (Cap. 347, Fassung vom 2020-07-09), der Control of Exemption Clauses Ordinance (Cap. 71, Fassung vom 2018-12-13) und der Contracts (Rights of Third Parties) Ordinance (Cap. 623, Fassung vom 2018-07-30). Dies sind die geladenen Texte, keine Aussage über das geltende Recht; bestätigen Sie die aktuellen Fassungen mit der beauftragten Fachperson. In der Limitation Ordinance bezeichnet das Gericht das Gericht, bei dem die Klage erhoben wurde oder erhoben werden soll. Gerichtsverfahren, Kosten und Vollstreckung werden hier nicht behandelt.

Für wen die Leistung gedacht ist

Die Seite richtet sich an Unternehmen und Einzelpersonen, die einen Anspruch aus einem Vertrag oder einer Schuld geltend machen oder sich einem solchen ausgesetzt sehen und den Rahmen verstehen möchten, bevor sie eine Fachperson beauftragen. Die Limitation Ordinance enthält eine Regel zu Ansprüchen auf Zahlung einer Schuld oder eines anderen bezifferten Geldanspruchs (Section 23). Sie ist auch für eine Person von Bedeutung, die nicht Vertragspartei, aber im Vertrag genannt ist, denn ein Dritter kann eine Vertragsbedingung in den Fällen durchsetzen, die die Contracts (Rights of Third Parties) Ordinance festlegt.

Sie ist außerdem für eine als Verbraucher handelnde Person relevant, weil die Control of Exemption Clauses Ordinance die Durchsetzung einer Vereinbarung, künftige Meinungsverschiedenheiten einem Schiedsverfahren zu unterwerfen, gegenüber dieser Person begrenzt. Die beauftragte Fachperson bestätigt, ob eine dieser Regeln auf Ihre Angelegenheit anwendbar ist.

Welche Fristen gelten für die Erhebung eines Anspruchs in Hongkong?

Die Limitation Ordinance trennt die gewöhnlichen Verjährungsfristen von den Regeln, die sie verlängern oder ausschließen. Die gewöhnlichen Verjährungsfristen können nach Teil III verlängert oder ausgeschlossen werden, sodass eine Frist nicht aus einer einzelnen Bestimmung allein abgelesen werden kann. Der für diese Seite geladene Text ist die Fassung vom 2020-07-09, und die Hauptfristen für die einzelnen Anspruchsarten sind nicht in den geladenen Stellen enthalten; die beauftragte Fachperson bestätigt die anwendbare Frist und die aktuelle Fassung der Ordinance.

Eine Frist, die im geladenen Text genannt ist, betrifft den Ausgleich. Wird eine Person nach Section 3 der Civil Liability (Contribution) Ordinance (Cap. 377) berechtigt, hinsichtlich eines Schadens Ausgleich zu verlangen, so darf eine Klage auf Ausgleich nach Ablauf eines Zeitraums von 2 Jahren ab dem Tag, an dem dieses Recht entstand, nicht mehr erhoben werden, vorbehaltlich der Sections 22 und 26.

Die Ordinance gilt nicht für eine Klage oder ein Schiedsverfahren, für die eine Verjährungsfrist durch oder aufgrund einer anderen Ordinance oder einer imperialen Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist, oder für bestimmte Klagen oder Schiedsverfahren, an denen die Krone beteiligt ist (Section 40).

Wie wirken sich Handlungsunfähigkeit und die Anerkennung einer Schuld auf eine Frist aus?

Die Ordinance enthält Regeln, die eine Frist verschieben können. War die Person, der ein Klagerecht entstanden ist, an dem Tag, an dem es entstand, handlungsunfähig, so kann die Klage jederzeit vor Ablauf von 6 Jahren ab dem Tag erhoben werden, an dem die Person aufgehört hat, handlungsunfähig zu sein, oder gestorben ist, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintrat, auch wenn die Verjährungsfrist abgelaufen war, vorbehaltlich der Vorbehalte in Section 22. Section 22A gewährt in bestimmten Fällen nach Section 31(4)(b), in denen die Person, auf deren Kenntnis es ankommt, handlungsunfähig war, eine gesonderte Verlängerung um 3 Jahre; sie unterliegt eigenen Bedingungen, darunter, dass Section 22 auf die Klage nicht anwendbar ist.

Ist ein Klagerecht auf Zahlung einer Schuld oder eines anderen bezifferten Geldanspruchs entstanden und erkennt die haftende Person den Anspruch an oder leistet sie eine Zahlung, so gilt das Recht als an dem Tag der Anerkennung oder der letzten Zahlung entstanden. Eine Zahlung eines Teils der fälligen Miete oder Zinsen verlängert die Frist für die Geltendmachung des Restes nicht, aber jede Zinszahlung wird als Zahlung auf die Hauptschuld behandelt (Section 23). Ob diese Regeln einem bestimmten Anspruch nutzen oder schaden, bestätigt die beauftragte Fachperson.

Wann kann ein Gericht eine Klage zulassen oder einen neuen Anspruch hinzufügen?

Nach Section 30 kann das Gericht, wenn ihm erscheint, dass es billig wäre, eine Klage zuzulassen, im Hinblick darauf, in welchem Maße die Sections 27 oder 28 den Kläger benachteiligen und eine Entscheidung des Gerichts den Beklagten benachteiligen würde, anordnen, dass diese Bestimmungen auf die Klage nicht gelten. Die Befugnis hat Grenzen: Das Gericht darf nach dieser Section Section 28(2) nur unter den Umständen außer Anwendung setzen, die die Section festlegt.

Section 35 betrifft neue Ansprüche, die im Lauf einer Klage erhoben werden. Ein neuer Anspruch umfasst eine Aufrechnung oder Widerklage und jeden Anspruch, der das Hinzufügen oder Ersetzen eines neuen Klagegrunds oder einer neuen Partei beinhaltet. Für die Zwecke der Ordinance wird ein solcher Anspruch als gesonderte Klage behandelt, und er gilt als an dem Tag eingeleitet, den die Section festlegt. Die Gerichtsverfahrensregeln können bestimmte neue Ansprüche nur zulassen, wenn die Bedingungen in Section 35(6) erfüllt sind, und vorbehaltlich weiterer Beschränkungen, die die Regeln auferlegen. Die Gerichtsverfahrensregeln selbst sind nicht Teil des geladenen Materials.

Welche Grenzen gelten für Schiedsklauseln und Rechtswahlklauseln?

Nach der Control of Exemption Clauses Ordinance (Cap. 71, Fassung vom 2018-12-13) kann gegenüber einer als Verbraucher handelnden Person eine Vereinbarung, künftige Meinungsverschiedenheiten einem Schiedsverfahren zu unterwerfen, nicht durchgesetzt werden, es sei denn, der Verbraucher erteilt nach Entstehen der Meinungsverschiedenheiten seine schriftliche Zustimmung oder hat selbst nach der Vereinbarung ein Schiedsverfahren in Anspruch genommen. Diese Regel berührt unter anderem nicht die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten aus einem Vertrag, soweit dieser aufgrund von Schedule 1 von der Anwendung der Section 7, 8, 9 oder 12 ausgenommen ist. Die Ordinance bestimmt außerdem, dass eine schriftliche Vereinbarung, gegenwärtige oder künftige Meinungsverschiedenheiten einem Schiedsverfahren zu unterwerfen, nach ihr nicht als Haftungsausschluss oder Haftungsbeschränkung behandelt wird.

Zur Rechtswahl hat die Ordinance trotz einer Vertragsbedingung Wirkung, die das Recht einer anderen Rechtsordnung als Hongkong anwendet, wenn dem Gericht oder Schiedsrichter die Bedingung ganz oder hauptsächlich zur Umgehung der Ordinance auferlegt erscheint. Ein weiterer Fall betrifft Verträge, bei denen eine der Parteien als Verbraucher gehandelt hat; die geladene Stelle bricht ab, sodass die vollständige Voraussetzung von der beauftragten Fachperson zu bestätigen ist.

Wann kann ein Dritter in Hongkong eine Vertragsbedingung durchsetzen?

Nach der Contracts (Rights of Third Parties) Ordinance (Cap. 623, Fassung vom 2018-07-30) kann ein Dritter eine Vertragsbedingung durchsetzen (einschließlich einer Bedingung, die die Haftung ausschließt oder beschränkt), wenn der Vertrag ausdrücklich vorsieht, dass der Dritte dies kann, oder die Bedingung dem Dritten einen Vorteil zu verschaffen vorgibt (die zweite Alternative gilt nicht, wenn nach richtiger Auslegung des Vertrags die Bedingung nicht von dem Dritten durchsetzbar sein soll). Die Durchsetzung durch den Dritten unterliegt jeder anderen für die Bedingung relevanten Vertragsbedingung. Der Dritte muss im Vertrag ausdrücklich mit Namen, als Mitglied einer Gruppe oder als einer bestimmten Beschreibung entsprechend bezeichnet sein. Das eigene Recht des Versprechensempfängers, eine Vertragsbedingung durchzusetzen, bleibt unberührt.

Unterliegt das Recht eines Dritten einer Schiedsvereinbarung, so wird der Dritte für die Zwecke der Arbitration Ordinance (Cap. 609) hinsichtlich der Streitigkeit mit dem Versprechenden als Partei dieser Vereinbarung behandelt, es sei denn, nach richtiger Auslegung des Vertrags ist dies nicht beabsichtigt. Ebenso ist ein Dritter an eine ausschließliche Gerichtsstandsklausel gebunden, soweit es um eine Streitigkeit mit dem Versprechenden über die Durchsetzung der Bedingung geht, es sei denn, nach richtiger Auslegung des Vertrags soll der Dritte nicht in dieser Weise gebunden sein.

Eine Vertragspartei kann beim Gericht eine Anordnung beantragen, die die Zustimmung eines Dritten zur Aufhebung oder Änderung des Vertrags entbehrlich macht, wenn die Voraussetzungen der Ordinance erfüllt sind.

Wie eine Anfrage abläuft, von der ersten Nachricht bis zur Arbeit: 1. Sagen Sie dem KI-Assistenten, was Sie brauchen; 2. Sie erhalten eine schriftliche Zusammenfassung Ihres Anliegens; 3. Ihnen wird eine unabhängige Kanzlei in diesem Land vorgestellt; 4. Die Kanzlei sendet ihr Honorarangebot oder Ma
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Richtwerte für die Honorare

Ab €400 pro Stunde

Was das Honorar abdeckt

  • Das Honorar der unabhängigen Kanzlei, die Ihr Anliegen übernimmt
  • Die auf dieser Seite beschriebene Arbeit, wie im Mandatsschreiben der Kanzlei festgelegt
  • Ein schriftliches Honorarangebot oder Mandatsschreiben, bevor die Arbeit beginnt

Was nicht enthalten ist

  • Gerichts- und Registergebühren sowie die Kosten für Sachverständige und Zeugen
  • Weitere Kosten Dritter, etwa für Übersetzungen, Notare, Kuriere und Banken

Veröffentlichte Honorare sind Richtwerte dafür, was Kooperationskanzleien für diese Art von Arbeit berechnen. Allgemeine Geschäftsbedingungen, Abschnitt 3

Häufige Fragen

Gibt es in Hongkong eine Frist für die Erhebung eines Anspruchs?

Die Limitation Ordinance schreibt gewöhnliche Verjährungsfristen für Klagen verschiedener Arten vor, und diese Fristen können nach Teil III verlängert oder ausgeschlossen werden. Der geladene Text legt nicht jede Frist fest; er nennt zum Beispiel 2 Jahre für einen Ausgleichsanspruch. Die beauftragte Fachperson bestätigt die Frist für Ihren Anspruch und die aktuelle Fassung der Ordinance.

Kann jemand, der nicht Vertragspartei ist, in Hongkong einen Vertrag durchsetzen?

Ja, in den Fällen, die die Contracts (Rights of Third Parties) Ordinance festlegt. Nach Section 4 kann ein Dritter eine Vertragsbedingung durchsetzen, wenn der Vertrag ausdrücklich vorsieht, dass der Dritte dies kann, oder wenn die Bedingung dem Dritten einen Vorteil zu verschaffen vorgibt (es sei denn, nach richtiger Auslegung soll die Bedingung nicht von diesem durchsetzbar sein). Der Dritte muss im Vertrag ausdrücklich mit Namen, als Mitglied einer Gruppe oder als einer bestimmten Beschreibung entsprechend bezeichnet sein. Die beauftragte Fachperson bestätigt, wie dies auf Ihren Vertrag anzuwenden ist.

Kann ein Verbraucher in Hongkong an eine Schiedsklausel gebunden sein?

Nach der Control of Exemption Clauses Ordinance kann gegenüber einer als Verbraucher handelnden Person eine Vereinbarung, künftige Meinungsverschiedenheiten einem Schiedsverfahren zu unterwerfen, nur mit der nach Entstehen der Meinungsverschiedenheiten erteilten schriftlichen Zustimmung des Verbrauchers durchgesetzt werden oder wenn der Verbraucher selbst nach der Vereinbarung ein Schiedsverfahren in Anspruch genommen hat. Diese Regel berührt unter anderem nicht die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten aus einem Vertrag, soweit dieser aufgrund von Schedule 1 von der Anwendung der Section 7, 8, 9 oder 12 ausgenommen ist. Die beauftragte Fachperson bestätigt, wie dies anzuwenden ist.

Beeinflusst die Anerkennung oder Teilzahlung einer Schuld die Frist in Hongkong?

Nach der Limitation Ordinance gilt, wenn ein Klagerecht auf Zahlung einer Schuld oder eines anderen bezifferten Geldanspruchs entstanden ist und die haftende Person den Anspruch anerkennt oder eine Zahlung leistet, das Recht als an dem Tag der Anerkennung oder der letzten Zahlung entstanden. Eine Teilzahlung von Miete oder Zinsen verlängert die Frist für den dann fälligen Rest nicht.

Was kosten Rechtsstreit und Streitbeilegung in Hongkong?

Der veröffentlichte Startpreis beträgt ab €400 zuzüglich gegebenenfalls anfallender Mehrwertsteuer pro Stunde. Die unabhängige Fachperson sendet vor Beginn der Arbeit ein Honorarangebot. Margos Partners ist eine Vermittlungsplattform für Dienstleistungen; die Arbeit wird von unabhängigen Fachleuten in Hongkong ausgeführt.

Was sollte ich vor einer Streitprüfung in Hongkong zusammenstellen?

Der Vertrag und die Daten der Ereignisse sollten zusammengestellt werden, damit die beauftragte Fachperson die Fristen und eine etwaige Schieds- oder Gerichtsstandsklausel prüfen kann. Die Seite beruht auf drei Ordinances von Hongkong; Gerichtsverfahren, Kosten und Vollstreckung werden hier nicht behandelt.

Leitfäden

Amtliche Quellen

Die amtlichen Texte und die eigenen Websites der Behörden, wie für diese Seite geladen. Gesetze ändern sich: Lesen Sie den aktuellen Text, bevor Sie sich darauf verlassen.

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