Vertragsgestaltung und -prüfung in Gibraltar
Diese Seite behandelt den Sale of Goods Act, den Limitation Act und den Arbitration Act von Gibraltar: wie ein Kaufvertrag zustande kommt, wann das Eigentum übergeht, Rechtsbehelfe, Fristen und Schiedsvereinbarungen. Sie ist keine vollständige Darstellung des Vertragsrechts Gibraltars, und der Contract and Tort Act ist weitgehend nicht erfasst.
Was enthalten ist
Margos Partners ist eine Plattform zur Vermittlung von Dienstleistungen; die Arbeit wird von unabhängigen Fachleuten in Gibraltar ausgeführt. Der beauftragte Fachmann entwirft oder prüft den Vertrag und bestätigt, welches Recht Gibraltars anzuwenden ist. Der Sale of Goods Act von Gibraltar definiert einen Warenkaufvertrag als einen Vertrag, durch den der Verkäufer das Eigentum an Waren gegen eine Geldleistung, den Preis, auf den Käufer überträgt oder sich zur Übertragung verpflichtet.
Diese Seite behandelt nur drei Gesetze: den Sale of Goods Act, den Limitation Act und den Arbitration Act von Gibraltar. Sie ist keine vollständige Darstellung des Vertragsrechts Gibraltars. Der Contract and Tort Act fehlt im geladenen Material weitgehend, mit Ausnahme von Section 16, die erlaubt, einen Vertrag im Namen einer juristischen Person (body corporate) schriftlich zu schließen, unterzeichnet von jeder Person, die in ihrem ausdrücklichen oder stillschweigenden Auftrag handelt, wo Privatpersonen die Schriftform benötigen würden. Alles Übrige ist unter den Lücken aufgeführt.
Für wen es gedacht ist
Sie richtet sich an Unternehmen und Privatpersonen in Gibraltar oder im Handel mit Parteien dort, die Waren kaufen oder verkaufen und einen Vertrag entwerfen oder einen bestehenden Vertrag prüfen lassen möchten. Das Gesetz beschreibt die Parteien schlicht: Ein Käufer ist eine Person, die Waren kauft oder sich zum Kauf verpflichtet, und Geschäft (business) umfasst einen Beruf und die Tätigkeiten jeder Regierungsstelle, Kommunalbehörde oder gesetzlich eingerichteten Einrichtung.
Sie eignet sich auch für Parteien, die grenzüberschreitend handeln. Das Gesetz definiert einen Vertrag über den internationalen Warenkauf als einen Kaufvertrag, der von Parteien geschlossen wird, deren Niederlassungen (oder, wenn sie keine haben, gewöhnliche Aufenthaltsorte) in den Hoheitsgebieten verschiedener Staaten liegen, und zu diesem Zweck ist Gibraltar ein vom Vereinigten Königreich verschiedener Staat, sofern auch eine der weiteren Bedingungen des Gesetzes erfüllt ist. Nach dem Gesetz hindert nichts in Section 55 oder 55A die Parteien eines solchen Vertrags daran, ein Recht, eine Pflicht oder eine Haftung auszuschließen oder abzuändern, die sich andernfalls kraft Gesetzes stillschweigend aus den Sections 14 bis 17 ergäbe.
Wie und in welcher Form kommt in Gibraltar ein Vertrag zustande?
Nach dem Sale of Goods Act (der geladene Text ist Act 1895-20, konsolidiert einschließlich s.16A 1990, und der beauftragte Fachmann bestätigt die aktuelle Fassung) kann ein Kaufvertrag schriftlich (mit oder ohne Siegel), mündlich oder teils schriftlich und teils mündlich geschlossen werden oder sich aus dem Verhalten der Parteien ergeben. Dies gilt vorbehaltlich des Gesetzes und aller einschlägigen Rechtsvorschriften, und die Section berührt nicht das Recht der Körperschaften (corporations).
Für Gesellschaften bestimmt der Contract and Tort Act, dass ein Vertrag, den Privatpersonen von Rechts wegen schriftlich schließen müssten, im Namen einer juristischen Person schriftlich geschlossen werden kann, unterzeichnet von jeder Person, die in ihrem ausdrücklichen oder stillschweigenden Auftrag handelt. Ein auf diese Weise geschlossener Vertrag ist rechtswirksam und bindet die juristische Person, ihre Rechtsnachfolger und alle anderen Parteien. Nichts in dieser Section hindert daran, dass ein Vertrag unter Siegel von einer juristischen Person oder in ihrem Namen geschlossen wird. Der geladene Auszug trägt kein Konsolidierungsdatum; der beauftragte Fachmann bestätigt daher den aktuellen Text.
Wann geht das Eigentum über, und wo erfolgt die Lieferung in Gibraltar?
Besteht ein Vertrag über den Verkauf bestimmter oder individualisierter Waren (specific or ascertained goods), so geht das Eigentum an ihnen auf den Käufer zu dem Zeitpunkt über, zu dem die Vertragsparteien den Übergang beabsichtigen. Zur Ermittlung dieser Absicht verweist das Gesetz auf die Vertragsbedingungen, das Verhalten der Parteien und die Umstände des Falles; der Wortlaut des Vertrags ist somit eines von drei Dingen, die es nennt.
Bei der Lieferung hängt es in jedem Fall vom ausdrücklichen oder stillschweigenden Vertrag zwischen den Parteien ab, ob der Käufer den Besitz übernehmen oder der Verkäufer die Waren versenden muss. Fehlt ein solcher Vertrag, so ist der Lieferort der Geschäftssitz des Verkäufers, wenn er einen hat, und andernfalls sein Wohnsitz. Betrifft der Vertrag bestimmte Waren, die sich nach dem Wissen der Parteien bei Vertragsschluss an einem anderen Ort befinden, so ist dieser Ort der Lieferort.
Welche Rechtsbehelfe gibt der Sale of Goods Act in Gibraltar?
Ein Verkäufer, dessen Käufer es rechtswidrig unterlässt oder verweigert, die Waren nach den Vertragsbedingungen zu bezahlen, kann gegen ihn auf den Preis der Waren klagen, wenn das Eigentum an ihnen auf den Käufer übergegangen ist. Ist der Preis an einem bestimmten Tag unabhängig von der Lieferung zahlbar und unterlässt oder verweigert der Käufer rechtswidrig die Zahlung, so kann der Verkäufer auf den Preis klagen, obwohl das Eigentum an den Waren nicht übergegangen ist und die Waren dem Vertrag nicht zugeordnet worden sind.
In einer Klage wegen Verletzung eines Vertrags über die Lieferung bestimmter oder individualisierter Waren kann das Gericht, wenn es dies für angemessen hält und auf Antrag des Klägers, anordnen, dass der Vertrag in natura erfüllt wird (specific performance), ohne dem Beklagten die Möglichkeit zu geben, die Waren gegen Zahlung von Schadensersatz zu behalten. Der Antrag kann jederzeit vor dem Urteil gestellt werden.
Das Gesetz unterscheidet außerdem eine Vertragsbedingung, deren Verletzung nur zu einem Schadensersatzanspruch führt und nicht zu einem Recht, die Waren zurückzuweisen und den Vertrag als aufgehoben zu behandeln.
Wie lange hat eine Partei in Gibraltar Zeit, einen Anspruch geltend zu machen?
Der Limitation Act von Gibraltar (Act 1960-42, in dem für diese Seite geladenen Text konsolidiert bis Act 2024-12; der beauftragte Fachmann bestätigt die aktuelle Fassung) legt Fristen fest, nach deren Ablauf Klagen nicht mehr erhoben werden können. Eine Klage auf Rechenschaftslegung (action for an account) kann nicht wegen einer Angelegenheit erhoben werden, die mehr als sechs Jahre vor Klageerhebung entstanden ist. Wird Schadensersatz wegen Fahrlässigkeit, Belästigung (nuisance) oder Pflichtverletzung, einschließlich einer aus einem Vertrag entstehenden Pflicht, verlangt und umfasst er Schadensersatz für Personenschäden, so treten in Section 4(1) drei Jahre an die Stelle von sechs.
Die Frist kann später beginnen oder verlängert werden. Beruht eine Klage auf dem Betrug des Beklagten oder seines Vertreters, wird das Klagerecht durch Betrug verheimlicht oder dient die Klage der Befreiung von den Folgen eines Irrtums, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bis der Kläger den Betrug oder den Irrtum entdeckt hat oder bei angemessener Sorgfalt hätte entdecken können. War die Person, der ein Klagerecht zustand, an dem Tag, an dem es entstand, handlungsunfähig (under a disability), so kann die Klage jederzeit vor Ablauf von sechs Jahren ab dem Tag erhoben werden, an dem diese Person nicht mehr handlungsunfähig war oder starb, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintrat. Diese Regeln enthalten Vorbehalte (provisos), die der beauftragte Fachmann erläutert.
Wie werden Schiedsvereinbarungen in Gibraltar behandelt?
Der Arbitration Act von Gibraltar (Act 1895-10; die Seite zeigt als letzte Aktualisierung den 14. Juni 2007, sodass der beauftragte Fachmann den aktuellen Text bestätigt) enthält in Schedule 3, auf den Section 41 verweist, ein Protokoll über Schiedsklauseln (Protocol on Arbitration Clauses). Darin erkennt jeder Vertragsstaat die Gültigkeit einer Vereinbarung an, gleichgültig ob sie sich auf bestehende oder künftige Meinungsverschiedenheiten zwischen Parteien bezieht, die der Hoheitsgewalt verschiedener Vertragsstaaten unterstehen, durch die sich die Parteien eines Vertrags verpflichten, alle oder einzelne Meinungsverschiedenheiten, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen können und Handelssachen oder eine andere durch Schiedsverfahren beilegbare Angelegenheit betreffen, einem Schiedsverfahren zu unterwerfen, und jeder Vertragsstaat behält sich das Recht vor, diese Verpflichtung auf Verträge zu beschränken, die nach seinem nationalen Recht als Handelsverträge gelten.
Das Protokoll fügt hinzu, dass sich das Schiedsverfahren nach dem Willen der Parteien und nach dem Recht des Landes richtet, in dessen Hoheitsgebiet das Schiedsverfahren stattfindet. Schedule 4 legt Bedingungen für die Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs fest, der im Hoheitsgebiet einer der Hohen Vertragsparteien zwischen Personen ergangen ist, die der Hoheitsgewalt einer von ihnen unterstehen, und verlangt außerdem unter anderem, dass der Schiedsspruch aufgrund einer Unterwerfung unter ein Schiedsverfahren ergangen ist, die nach dem darauf anzuwendenden Recht gültig ist, und dass sein Gegenstand nach dem Recht des Landes, in dem der Schiedsspruch geltend gemacht werden soll, durch Schiedsverfahren beilegbar ist.
Geladen wurden nur die Schedules; eine Schiedsklausel sollte daher vom beauftragten Fachmann anhand des gesamten Gesetzes geprüft werden.
Häufige Fragen
Verlangt der Sale of Goods Act in Gibraltar einen schriftlichen Vertrag?
Section 5 bestimmt, dass ein Kaufvertrag vorbehaltlich des Gesetzes und aller diesbezüglichen Rechtsvorschriften schriftlich (mit oder ohne Siegel), mündlich oder teils schriftlich und teils mündlich geschlossen werden kann oder sich aus dem Verhalten der Parteien ergeben kann. Sie berührt nicht das Recht der Körperschaften. Der beauftragte Fachmann bestätigt, ob eine andere Rechtsvorschrift für einen bestimmten Vertrag die Schriftform verlangt.
Was ist der Unterschied zwischen einem Verkauf und einer Verkaufsvereinbarung in Gibraltar?
Nach dem Sale of Goods Act wird der Vertrag als Verkauf (sale) bezeichnet, wenn das Eigentum an den Waren aufgrund eines Kaufvertrags vom Verkäufer auf den Käufer übertragen wird. Soll die Übertragung zu einem künftigen Zeitpunkt oder vorbehaltlich einer danach zu erfüllenden Bedingung stattfinden, so ist der Vertrag eine Verkaufsvereinbarung (agreement to sell). Ein Kaufvertrag kann unbedingt oder bedingt sein.
Kann ein Gericht in Gibraltar einen Verkäufer zur Lieferung der bestimmten Waren verpflichten?
In einer Klage wegen Verletzung eines Vertrags über die Lieferung bestimmter oder individualisierter Waren kann das Gericht, wenn es dies für angemessen hält und auf Antrag des Klägers, anordnen, dass der Vertrag in natura erfüllt wird, ohne dem Beklagten die Möglichkeit zu geben, die Waren gegen Zahlung von Schadensersatz zu behalten. Der Antrag kann jederzeit vor dem Urteil gestellt werden. Ob das Gericht dies tut, entscheidet das Gericht.
Beginnt die Verjährungsfrist in Gibraltar bei Betrug oder Irrtum später?
Nach dem Limitation Act beginnt die Frist nicht zu laufen, bis der Kläger den Betrug oder den Irrtum entdeckt hat oder bei angemessener Sorgfalt hätte entdecken können, wenn eine Klage auf dem Betrug des Beklagten oder seines Vertreters beruht, wenn das Klagerecht durch solchen Betrug verheimlicht wird oder wenn die Klage der Befreiung von den Folgen eines Irrtums dient. Die Section enthält einen Vorbehalt (proviso), den der beauftragte Fachmann erläutert.
Ist diese Seite eine vollständige Darstellung des Vertragsrechts Gibraltars?
Nein. Sie behandelt den Sale of Goods Act, den Limitation Act und den Arbitration Act von Gibraltar in der geladenen Fassung sowie eine Bestimmung des Contract and Tort Act über Verträge juristischer Personen. Der übrige Teil des Contract and Tort Act fehlt im Material weitgehend, sodass andere Themen hier nicht beschrieben sind. Der beauftragte Fachmann bestätigt, welches Recht Gibraltars für einen bestimmten Vertrag gilt.
Was ist der erste Schritt bei Vertragsgestaltung und -prüfung in Gibraltar?
Legen Sie fest, wie der Vertrag geschlossen wird oder werden soll: Der Sale of Goods Act erlaubt, einen Kaufvertrag schriftlich, mündlich oder durch schlüssiges Verhalten zu schließen, sodass Form und Bedingungen zuerst festgelegt werden sollten. Beginnen Sie mit dem AI-Assistenten, der nur nach dem fragt, was relevant ist, und eine Beratungszusammenfassung für einen unabhängigen Fachmann in Gibraltar vorbereitet.
Leitfäden
Amtliche Quellen
Die amtlichen Texte und die eigenen Websites der Behörden, wie für diese Seite geladen. Gesetze ändern sich: Lesen Sie den aktuellen Text, bevor Sie sich darauf verlassen.
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