Beschäftigung und Arbeitsgenehmigung in Gibraltar
Der Employment Act 1932 ist das Gesetz Gibraltars über Dienstverträge, Arbeitsgenehmigungen, Löhne, Überstunden und Beendigung. Diese Seite stellt dar, was die konsolidierte Fassung des Gesetzes zu jedem dieser Punkte vorsieht, wer nicht darunter fällt und was ein unabhängiger Fachmann in Gibraltar für Ihre Situation bestätigt.
Was enthalten ist
Margos Partners ist eine Plattform zur Vermittlung von Dienstleistungen; die Arbeit wird von unabhängigen Fachleuten in Gibraltar ausgeführt. Diese Seite beruht auf dem Employment Act 1932 (Act 1932-16) in der hier geladenen konsolidierten Fassung. Dieser Text nennt kein Konsolidierungsdatum; der beauftragte Fachmann bestätigt daher die aktuelle Fassung und spätere Änderungen, bevor Sie sich darauf verlassen. Das Gesetz wird vom Director of Employment oder von einem anderen Amtsträger verwaltet, den der Minister bestimmt.
In der Praxis erläutert der beauftragte Fachmann, wie das Gesetz auf die Stelle anzuwenden ist, prüft, ob der Arbeitgeber vor der Einstellung eines Arbeitnehmers eine freie Stelle melden oder ein Permit einholen muss, und prüft die angebotenen Bedingungen anhand dessen, was das Gesetz zu Lohn, Überstunden und Beendigung festlegt. Das Gesetz bestimmt, dass ein Dienstvertrag (contract of service) eine ausdrückliche oder stillschweigende, mündliche oder schriftliche Vereinbarung ist, durch die sich eine Person gegen Lohn verpflichtet, Arbeitnehmer zu sein. Der Fachmann verspricht kein Ergebnis; jeder Fall hängt von seinen Tatsachen und von Verordnungen ab, die der geladene Text nicht wiedergibt.
Für wen es gedacht ist
Sie richtet sich an Arbeitgeber in Gibraltar, die Personal einstellen, sowie an Arbeitnehmer und Berater, die verstehen möchten, wie das Gesetz einen Dienstvertrag behandelt. Das Gesetz definiert einen Arbeitnehmer als jede Person, die aufgrund eines Vertrags mit einem Arbeitgeber arbeitet, gleichgültig, ob der Vertrag körperliche Arbeit, Büroarbeit oder anderes betrifft.
Das Gesetz erfasst nicht jeden. Die Definition schließt einen Hausangestellten in einem privaten Wohnhaus, eine Person, die gelegentlich und nicht für die Zwecke des Geschäfts des Arbeitgebers beschäftigt ist, und einen Seemann im Sinne des Merchant Shipping Act aus, außer für die Zwecke der Sections 74, 75, 76, 77 und 78. Ob eine bestimmte Person unter diese Ausnahmen fällt oder nicht, ist eine Frage für den beauftragten Fachmann, der die Tatsachen der Beschäftigung prüft.
Braucht ein Arbeitgeber in Gibraltar ein Permit, bevor er einen Arbeitnehmer beschäftigt?
Teil III des Gesetzes behandelt Beschäftigungsbeschränkungen. Nach Section 20 kann der Director unter den durch Verordnungen vorgeschriebenen Umständen und für die durch Verordnungen vorgeschriebenen Arbeitnehmer verlangen, dass jede freie Stelle gemeldet wird, bevor sie besetzt werden darf. Der Director kann außerdem verlangen, dass ein Arbeitgeber vor der Beschäftigung eines Arbeitnehmers die Erlaubnis des Director einholt, und das Gesetz bezeichnet diese Erlaubnis als Genehmigung (permit).
Die Verordnungen können für unterschiedliche Umstände und unterschiedliche Gruppen von Arbeitnehmern unterschiedliche Regelungen treffen. Die Verordnungen selbst sind nicht Teil des geladenen Textes; welche Arbeitnehmer im Einzelfall ein Permit benötigen, bestätigt daher der beauftragte Fachmann. Für die Zwecke der Sections 20, 24, 25 und 26 ist ein Arbeitnehmer (worker) jede Person, auf die das Gesetz Anwendung findet und die von der Krone oder einer anderen Person beschäftigt wird, vorbehaltlich der Ausnahmen in der Definition (der geladene Text zeigt beispielsweise einen Kapitän oder ein Besatzungsmitglied eines Schiffes, auf das die Bestimmungen des Merchant Shipping Act Anwendung finden), und eine Bescheinigung (certificate) ist eine nach Section 25 ausgestellte Beschäftigungsbescheinigung.
Was muss ein Arbeitgeber in Gibraltar mit einem Permit tun, wenn die Arbeit endet?
Das Gesetz regelt die Rückgabe eines Permits am Ende der Arbeit. Es ist eine Straftat, wenn der Arbeitgeber eines Arbeitnehmers das Permit nicht innerhalb von sieben Arbeitstagen nach der Beendigung der Beschäftigung des Arbeitnehmers an den Director zurückgibt.
Ein zweiter Fall betrifft die Abwesenheit. Dieselbe Straftat liegt vor, wenn das Permit eines Arbeitnehmers, der sieben Arbeitstage lang unerlaubt der Arbeit ferngeblieben ist, nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem siebten Tag der Abwesenheit an den Director zurückgegeben wird. Beide Fristen werden in Arbeitstagen berechnet. Der geladene Text nennt die Strafe für keine der beiden Straftaten; der beauftragte Fachmann bestätigt daher die Folgen für den betroffenen Arbeitgeber.
Welche Beschäftigungsbedingungen und welche Grenzen für Überstunden gelten in Gibraltar?
Das Gesetz definiert Beschäftigungsbedingungen weit. Zu den Beschäftigungsbedingungen gehören Bedingungen, die den Lohn, die Entschädigung bei Arbeitsplatzabbau (redundancy compensation), die Beschäftigungsdauer, die Arbeitszeit und den Urlaub betreffen, sowie Beträge, die vom Lohn für Verpflegung, Unterkunft oder andere Zulagen oder Vergünstigungen abgezogen werden dürfen.
Eine Anordnung über Beschäftigungsbedingungen (conditions of employment order) ist eine vom Minister nach Section 36 erlassene Anordnung. Sieht ein Vertrag zwischen einem Arbeitnehmer, auf den eine solche Anordnung Anwendung findet, und dem Arbeitgeber weniger günstige Bedingungen vor als die in der Anordnung festgelegten, so gibt Section 37 dem Vertrag Wirkung, als wären die in der Anordnung festgelegten Bedingungen an ihre Stelle getreten. Die Anordnungen selbst sind nicht im geladenen Text enthalten.
Zu Überstunden erlaubt Section 41 dem Director, als vorübergehende Maßnahme schriftlich tägliche oder wöchentliche Überstunden über die in einer Anordnung genannten Grenzen hinaus zu genehmigen. Der genehmigte Zeitraum überschreitet in keinem Fall vierzehn Tage in einem Zeitraum von sechs Monaten, und eine in der Anordnung vorgesehene Jahresgrenze darf nicht überschritten werden.
Wie muss der Lohn an Arbeitnehmer in Gibraltar gezahlt werden?
Der geladene Abschnitt von Section 45 bestimmt, dass der Lohn mindestens einmal im Monat gezahlt wird, sofern die Arbeitnehmer und der Arbeitgeber nichts anderes vereinbaren, und dass dies nicht gilt, wenn eine Vereinbarung zwischen Arbeitgebern oder einer Arbeitgeberorganisation und Gewerkschaftsvertretern der betroffenen Arbeitnehmer andere Zeitabstände festlegt; die einleitenden Worte des Absatzes, aus denen sich ergibt, welche Arbeitnehmer er erfasst, sind im geladenen Text nicht enthalten. Der geladene Abschnitt ist ein Auszug; der beauftragte Fachmann bestätigt daher den vollständigen Absatz. Bei jeder Lohnzahlung muss jeder Arbeitgeber jedem Arbeitnehmer eine Aufstellung des für den Zeitraum geschuldeten Lohns aushändigen, aus der die Beträge und die Gründe für etwaige Zuschläge, Abzüge oder sonstige Änderungen klar hervorgehen.
Bei Beendigung eines Dienstvertrags muss aller rechtmäßig geschuldete Lohn bis zum Zeitpunkt des nächsten Zahltags gezahlt werden, der nach der Bestimmung über die Zahlungsabstände so bestimmt wird, als wäre der Vertrag nicht beendet worden. Besteht der Lohn aus einem Gewinnanteil oder einer Provision auf Verkäufe oder Zahlungen, so muss der Arbeitgeber mindestens einmal im Jahr eine Abrechnung vornehmen. Wird das Entgelt durch Gewinn oder Provision erzielt, so wird der nach den Absätzen (1) und (2) von Section 55 zu zahlende Betrag auf der Grundlage des durchschnittlichen Verdienstes des Arbeitnehmers in den drei Monaten unmittelbar vor dem Tag berechnet, an dem die Kündigung erklärt oder das Arbeitsverhältnis aufgegeben oder beendet wird.
Was sagt das Gesetz zur Beendigung eines Dienstvertrags in Gibraltar?
Section 57 schützt einen Arbeitnehmer, der durch eine Verletzung infolge eines Unfalls, der sich bei und im Zuge der Beschäftigung ereignet, oder durch eine nach dem Social Security (Employment Injuries Insurance) Act entschädigungsfähige Berufskrankheit arbeitsunfähig ist, vorbehaltlich der Vorbehalte in dieser Section. Ein Dienstvertrag darf, außer mit Zustimmung des Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber nicht während eines Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit beendet werden, die durch eine Verletzung infolge eines Unfalls, der sich bei und im Zuge der Beschäftigung ereignet, oder durch eine nach dem Social Security (Employment Injuries Insurance) Act entschädigungsfähige Berufskrankheit verursacht wurde, jeweils im Dienst dieses Arbeitgebers eingetreten. Während dieses Zeitraums entsteht kein Anspruch auf Lohn, sofern der Dienstvertrag nichts anderes bestimmt.
Das Gesetz legt auch fest, wann eine Beendigung wirksam wird. Wird die Kündigung vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer erklärt, so ist der Tag der Wirksamkeit der Beendigung der Tag, an dem die Kündigungsfrist abläuft. Gibt es keine Kündigung, so ist es der Tag, an dem die Beendigung wirksam wird, und bei einem befristeten Vertrag, der ohne Erneuerung unter demselben Vertrag abläuft, der Tag, an dem diese Frist abläuft. Für manche Zwecke ist der Tag der Entlassung stattdessen der Tag, an dem die Kündigung erklärt wurde. Der geladene Text gibt Kündigungsfristen, Voraussetzungen für den Anspruch und Rechtsbehelfe nicht wieder; sie bestätigt der beauftragte Fachmann.
Häufige Fragen
Verlangt der Employment Act 1932 Gibraltars für jeden Arbeitnehmer ein Permit?
Nicht allein nach dem geladenen Text. Section 20 erlaubt dem Director, ein Permit und die Meldung freier Stellen nur unter den durch Verordnungen vorgeschriebenen Umständen und in Bezug auf durch Verordnungen vorgeschriebene Arbeitnehmer zu verlangen. Diese Verordnungen sind nicht im geladenen Text enthalten; der beauftragte Fachmann bestätigt daher, ob für einen bestimmten Arbeitnehmer ein Permit gilt.
Wer fällt nicht unter die Definition des Arbeitnehmers im Employment Act 1932 Gibraltars?
Die Definition des Arbeitnehmers umfasst nicht einen Hausangestellten in einem privaten Wohnhaus oder eine Person, die gelegentlich und nicht für die Zwecke des Geschäfts des Arbeitgebers beschäftigt ist. Sie schließt auch einen Seemann im Sinne des Merchant Shipping Act aus, außer für die Zwecke der Sections 74, 75, 76, 77 und 78.
Wann muss ein Arbeitgeber in Gibraltar das Permit eines Arbeitnehmers zurückgeben?
Nach Section 24 muss das Permit innerhalb von sieben Arbeitstagen nach der Beendigung der Beschäftigung des Arbeitnehmers an den Director zurückgegeben werden. Ist der Arbeitnehmer sieben Arbeitstage lang unerlaubt der Arbeit ferngeblieben, so muss es innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem siebten Tag der Abwesenheit zurückgegeben werden. Die Nichtrückgabe ist eine Straftat.
Was geschieht in Gibraltar mit Arbeitsverträgen, wenn ein Unternehmen übertragen wird?
Das Gesetz enthält Bestimmungen über maßgebliche Übertragungen (relevant transfers). Wird ein Arbeitsvertrag übertragen oder soll er übertragen werden, so ist jede angebliche Änderung unwirksam, wenn ihr alleiniger oder hauptsächlicher Grund die Übertragung selbst oder ein damit zusammenhängender Grund ist, der kein wirtschaftlicher, technischer oder organisatorischer Grund ist, der Änderungen im Personalbestand mit sich bringt. Der beauftragte Fachmann bestätigt, wie dies anzuwenden ist.
Was ist der erste Schritt bei Beschäftigung und Arbeitsgenehmigung in Gibraltar?
Der Director kann unter den durch Verordnungen vorgeschriebenen Umständen verlangen, dass eine freie Stelle vor ihrer Besetzung gemeldet wird und dass vor der Beschäftigung eines Arbeitnehmers eine Erlaubnis eingeholt wird. Beginnen Sie mit dem AI-Assistenten, der nur nach dem fragt, was relevant ist, und eine Beratungszusammenfassung für einen unabhängigen Fachmann in Gibraltar vorbereitet.
Leitfäden
Amtliche Quellen
Die amtlichen Texte und die eigenen Websites der Behörden, wie für diese Seite geladen. Gesetze ändern sich: Lesen Sie den aktuellen Text, bevor Sie sich darauf verlassen.
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