Wie man in Irland eine Gesellschaft registriert: Schritte nach dem Companies Act

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Ein verständlicher Überblick darüber, was der Companies Act 2014 zur Registrierung einer Gesellschaft in Irland sagt: die Gesellschaftsformen, die Satzung (constitution), der Gesellschaftssekretär, wie der Name erscheinen muss, die Jahresmeldung und Zweigniederlassungen von EWR-Gesellschaften (EEA). Er beschreibt das Recht allgemein, nicht Ihren Fall.

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Wie eine Anfrage abläuft, von der ersten Nachricht bis zur Arbeit

Das irische Gesellschaftsrecht steht im Companies Act 2014, und der diesem Leitfaden zugrunde liegende Text ist die überarbeitete Fassung (revised version) dieses Gesetzes. Ihr Titel trägt kein Konsolidierungsdatum; der aktuelle Wortlaut jeder Bestimmung muss daher geprüft werden, bevor ein Dokument unterzeichnet wird. Das Folgende beschreibt, wie die geladenen Bestimmungen Gesellschaftsformen, die Satzung (constitution), den Gesellschaftssekretär, den Namen der Gesellschaft, jährliche Einreichungen und Zweigniederlassungen behandeln. Es handelt sich um allgemeine Informationen über das Recht, nicht um eine Beurteilung eines bestimmten Falls. Margos Partners ist eine Vermittlungsplattform und keine Anwaltskanzlei; die Arbeit selbst erledigen unabhängige Fachleute in Irland.

Welche Gesellschaftsformen nennt der Act, und wer darf sich registrieren lassen?

Ausgangspunkt ist section 1338, die vier Formen aufführt, in denen die Registrierung erfolgen kann:

  • eine private Gesellschaft mit durch Anteile beschränkter Haftung (private company limited by shares);
  • eine designated activity company;
  • eine Gesellschaft mit durch Garantie beschränkter Haftung (company limited by guarantee);
  • eine Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung (unlimited company).

Der Weg steht zwei Arten von Antragstellern offen: einer Gesellschaft, die nach den Joint Stock Companies Acts registriert wurde, und einer joint stock company. Er ist außerdem an Irland gebunden, denn die Bestimmung findet keine Anwendung, es sei denn, der eingetragene Sitz oder die Hauptniederlassung der Gesellschaft liegt im Staat.

Es folgen drei Beschränkungen. Einer Gesellschaft, deren Gesellschafterhaftung durch Gesetz oder letters patent begrenzt ist und die keine joint stock company ist, ist die Registrierung nach diesem Kapitel verwehrt. Eine Gesellschaft außerhalb der Kategorie joint stock kann sich auch nicht als company limited by shares registrieren lassen. Die Registrierung als eine der Formen erfordert ferner eine Zustimmung (assent), doch der Auszug endet, bevor er sagt, worin diese Zustimmung besteht.

Der Auszug betrifft bestehende Gesellschaften, die sich neu registrieren lassen. Er enthält keinen schrittweisen Weg für eine völlig neue Gesellschaft; welcher Weg und welche Form zu einem Vorhaben passen, wird daher die Fachperson bestätigen.

Was ist die Satzung (constitution), und wie gelangt sie zum Registrar?

Bei einer private company limited by shares hat die Satzung die in section 19 vorgesehene Form. Diese Section ist im geladenen Auszug nicht wiedergegeben; was die Form enthält, hat daher die Fachperson zu bestätigen.

Section 60 knüpft drei Pflichten an die in ihrer subsection (1) aufgeführten Situationen; die Neuregistrierung als Gesellschaft einer anderen Form ist eine dieser Situationen. Die Gesellschaft muss:

  1. eine Satzung in der Form nach section 19 aufstellen;
  2. jedem Gesellschafter eine Abschrift aushändigen;
  3. die Satzung in der vorgeschriebenen Form zur Registrierung beim Registrar einreichen.

Eine designated activity company unterliegt einem eigenen Formerfordernis. Ihr memorandum und ihre articles müssen in einem Gesamtformat (entire format) gedruckt sein, das heißt, beide stehen zusammen in einem Dokument. Dieses Dokument wird dann entweder von jedem Zeichner unterzeichnet, wobei mindestens ein Zeuge die Unterschrift bestätigt, oder so beglaubigt, wie section 888 es beschreibt.

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Was muss ein Vorschlag zur Registrierung den Gesellschaftern mitteilen?

Section 1316 führt Punkte auf, die in Bezug auf einen Vorschlag zur Registrierung einer Gesellschaft angegeben, zusammengefasst oder bezeichnet werden müssen. Der Auszug beginnt mitten in der Liste der Section, sodass die ersten Punkte und die Person, die das Dokument zu erstellen hat, nicht ersichtlich sind. Unter den sichtbaren Punkten muss das Dokument die vorgesehene Gesellschaft benennen, die Gründe für den Registrierungsvorschlag angeben und die wesentlichen Auswirkungen der Registrierung für die Gesellschafter zusammenfassen. Es muss außerdem angeben, wo das memorandum und die articles (oder bei einer private company limited by shares die in section 19 genannte Satzung) kostenlos erhältlich sind oder eingesehen werden können.

Abschriften des memorandum und der articles oder der Satzung sind jedem berechtigten Gesellschafter zur Aushändigung oder Einsicht zur Verfügung zu stellen, wobei das Ende dieses Satzes abgeschnitten ist. Ob ein solcher Vorschlag erforderlich wird, hängt davon ab, wie die Gesellschaft gegründet oder umgewandelt wird, und die Fachperson wird dies bestätigen.

Wer kann als Gesellschaftssekretär tätig sein?

Nach section 129 muss jede Gesellschaft einen Gesellschaftssekretär haben, und einer der Direktoren kann das Amt bekleiden. Vorbehaltlich section 25(5) obliegt die Bestellung den Direktoren, die die Amtszeit, die Vergütung und die Bedingungen nach ihrem Ermessen festlegen.

Section 226 beschreibt sodann die Aufgabe. Unbeschadet der gesetzlichen und sonstigen rechtlichen Pflichten des Gesellschaftssekretärs sind seine Aufgaben diejenigen, die ihm das Leitungsorgan (board) von Zeit zu Zeit überträgt. Bei der Auswahl der Person müssen die Direktoren sicherstellen, dass sie über die Fähigkeiten verfügt, die nach dem Act erforderlichen Aufzeichnungen, mit Ausnahme der Buchführungsunterlagen, zu führen oder für ihre Führung zu sorgen.

Für eine public limited company gilt eine zusätzliche Prüfung. Ihre Direktoren müssen sicherstellen, dass der Gesellschaftssekretär mindestens eine von drei Bedingungen erfüllt (section 1112). Eine ist, dass die Person in mindestens 3 der 5 Jahre unmittelbar vor der Bestellung Gesellschaftssekretär einer Gesellschaft war; eine andere ist die Mitgliedschaft in einer Körperschaft, die der Minister für diesen Zweck anerkennt.

Unabhängig davon erlaubt section 819 ein Verbot von 5 Jahren, als Direktor oder Gesellschaftssekretär tätig zu sein oder an der Gründung oder Förderung einer Gesellschaft mitzuwirken, sofern die Gesellschaft nicht die Anforderungen ihrer subsection (3) erfüllt. Der Anfang der Section ist im Auszug abgeschnitten, sodass die erfassten Fälle nicht ersichtlich sind.

Wie muss der Name der Gesellschaft nach der Registrierung erscheinen?

Nach section 49 muss der Name der Gesellschaft an ihrem eingetragenen Sitz und außen an jedem Ort, an dem sie Geschäfte betreibt, gut sichtbar und in deutlich lesbaren Buchstaben angebracht sein. Der Name muss außerdem lesbar erscheinen in ihren Bekanntmachungen und sonstigen amtlichen Veröffentlichungen; in Dokumenten wie Wechseln, Eigenwechseln, Indossamenten, Schecks und Geld- oder Warenanweisungen, die von der Gesellschaft oder für sie unterzeichnet werden; sowie in Rechnungen, Quittungen und Akkreditiven. Die Section behandelt auch einen Verstoß der Gesellschaft und jedes säumigen Organmitglieds, die Rechtsfolge ist im Auszug jedoch abgeschnitten.

Section 151 schreibt anzugebende Angaben vor, und der Auszug setzt mitten in ihr ein. Es sind der Name und die Rechtsform der Gesellschaft, der Ort ihrer Registrierung zusammen mit ihrer Registrierungsnummer und die Anschrift ihres eingetragenen Sitzes. Eine Gesellschaft mit einer Website muss dieselben Angaben dort an gut sichtbarer und leicht zugänglicher Stelle aufführen. Erwähnen Briefe oder Bestellformulare das Gesellschaftskapital, muss sich die Angabe auf das ausgegebene und eingezahlte Kapital beziehen.

Die Fachperson wird bestätigen, wie Name und Angaben für eine neue Gesellschaft formuliert und gestaltet werden sollten.

Wann sind die Jahresmeldung und die Abschlüsse fällig?

Der Act behandelt die Jahresmeldung (annual return) als die Meldung, die eine Gesellschaft dem Registrar für jeden aufeinanderfolgenden Zeitraum erstattet (section 342). Nach section 343 ist sie innerhalb von 56 Tagen nach dem Jahresmeldedatum (annual return date) der Gesellschaft zu übermitteln, einem durch section 345 festgelegten Datum. Wird die Meldung auf ein früheres Datum erstellt, laufen die 56 Tage stattdessen ab diesem früheren Datum.

Section 347 behandelt die der Meldung beigefügten gesetzlichen Abschlüsse (statutory financial statements). In der ersten Meldung, die sie enthält, beginnen sie mit dem Tag der Gründung der Gesellschaft; in späteren Meldungen beginnen sie dort, wo die der vorigen Meldung beigefügten Abschlüsse endeten. Ihr Stichtag darf höchstens 9 Monate vor dem Datum liegen, auf das die Meldung erstellt ist.

Hält eine Gesellschaft subsection (1), (3) oder (4) von section 347 nicht ein, machen sich die Gesellschaft und jedes säumige Organmitglied einer Straftat der category 3 schuldig, wobei Organmitglied hier auch einen faktischen Direktor (shadow director) umfasst. Der Auszug zeigt nicht, wie section 345 das Jahresmeldedatum festlegt; die Fachperson wird es daher bestätigen.

Was gilt für Zweigniederlassungen von EWR-Gesellschaften (EEA) und das öffentliche Register?

Errichtet eine EEA company eine Zweigniederlassung im Staat, gibt ihr section 1302 ab diesem Tag 30 Tage für zwei Arten von Einreichungen. Eine beglaubigte Abschrift ihrer Gründungsdokumente muss an den Registrar gehen. Im selben Zeitraum muss sie außerdem weitere Angaben mitteilen oder übermitteln, darunter ihren Namen und ihre Rechtsform, eine Abschrift ihrer Gründungsbescheinigung, die Anschrift der Zweigniederlassung und deren Tätigkeit. Die Liste geht über das hinaus, was der Auszug zeigt.

Für eine Zweigniederlassung einer Gesellschaft außerhalb des EWR (EEA) legt section 1307 gesonderte Regeln für Briefe und Bestellformulare fest, die die Registrierung der Zweigniederlassung im Staat zusammen mit ihrer Nummer im Register des Registrar angeben müssen.

Einige Angaben zu Gesellschaften sind öffentlich. Section 891 verpflichtet den Registrar sicherzustellen, dass drei Angaben über die Vernetzung der Register (interconnection of registers) kostenlos abgerufen werden können: Name und Rechtsform einer Gesellschaft, die Anschrift ihres eingetragenen Sitzes und ihre Registrierungsnummer. Section 724B erlaubt dem Registrar of Beneficial Ownership, dem Registrar schriftlich mitzuteilen, dass eine Gesellschaft Informationen, zu deren Übermittlung sie verpflichtet war, nicht übermittelt hat.

Was mit der beauftragten Fachperson zu klären ist

  • Welche Gesellschaftsform zu dem Vorhaben passt und ob die Regeln für bestehende Gesellschaften einschlägig sind oder ein anderer Weg nötig ist.
  • Der aktuelle Text jeder herangezogenen Bestimmung, weil der hier geladene überarbeitete Act kein Konsolidierungsdatum trägt und spätere Änderungen möglicherweise nicht zeigt.
  • Wer als Gesellschaftssekretär und Direktor tätig wird und welche Prüfungen für die vorgeschlagenen Personen gelten, einschließlich einer etwaigen Beschränkung nach section 819.
  • Das Jahresmeldedatum der Gesellschaft und der Zeitraum der Abschlüsse sowie wer sie beim Registrar einreicht.
  • Für eine im Ausland ansässige Gesellschaft, ob eine Zweigniederlassung oder eine neue irische Gesellschaft die richtige Form ist, und welche Einreichungen innerhalb von 30 Tagen folgen.

Häufige Fragen

Als welche Gesellschaftsformen kann sich eine bestehende Gesellschaft nach dem irischen Companies Act registrieren lassen?

Section 1338 nennt eine unlimited company, eine company limited by guarantee, eine designated activity company und eine private company limited by shares. Der Weg steht Gesellschaften offen, die nach den Joint Stock Companies Acts gegründet wurden, oder joint stock companies, deren eingetragener Sitz oder Hauptniederlassung im Staat liegt. Die Fachperson wird bestätigen, welche Form und welcher Weg zu dem Vorhaben passen.

Braucht eine irische Gesellschaft einen Gesellschaftssekretär?

Ja. Nach section 129 muss jede Gesellschaft einen Gesellschaftssekretär haben, und ein Direktor kann die Aufgabe übernehmen. Die Direktoren nehmen die Bestellung vor und müssen sich nach section 226 vergewissern, dass die Person die vom Act verlangten Aufzeichnungen mit Ausnahme der Buchführungsunterlagen führen kann. Für eine public limited company gilt außerdem section 1112, die drei Bedingungen festlegt, von denen mindestens eine erfüllt sein muss.

Wann muss eine irische Gesellschaft ihre Jahresmeldung einreichen?

Section 343 sieht die Übermittlung innerhalb von 56 Tagen nach dem Jahresmeldedatum der Gesellschaft vor, oder nach einem früheren Datum, wenn die Meldung auf ein solches erstellt wird. Die beigefügten Abschlüsse müssen höchstens 9 Monate vor dem Datum enden, auf das die Meldung selbst erstellt ist. Die Fachperson wird die tatsächlichen Daten bestätigen.

Was muss eine Gesellschaft an ihren Räumlichkeiten, in Dokumenten und auf ihrer Website angeben?

Section 49 verlangt, dass der Name außen an jedem Büro oder Geschäftsort und am eingetragenen Sitz sowie auf Bekanntmachungen, Rechnungen, Quittungen und Akkreditiven erscheint. Section 151 fügt Name und Rechtsform, den Ort der Registrierung und die Nummer sowie die Anschrift des eingetragenen Sitzes hinzu, die auch eine Website gut sichtbar angeben muss. Die Fachperson wird den Wortlaut bestätigen.

Was muss eine EWR-Gesellschaft (EEA) tun, wenn sie eine Zweigniederlassung in Irland eröffnet?

Innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Zweigniederlassung muss eine EEA company beglaubigte Gründungsdokumente beim Registrar einreichen. Section 1302 verlangt außerdem, weitere Angaben mitzuteilen oder zu übermitteln, zum Beispiel ihre Gründungsbescheinigung, die Anschrift der Zweigniederlassung und deren Tätigkeit. Die Fachperson wird die vollständige Liste und die Art der Einreichung bestätigen.

Amtliche Quellen

Die Dienstleistungen, auf die sich dieser Leitfaden bezieht

Verwandte Leitfäden

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