Wie werden Marken, Patente und Urheberrecht auf der Isle of Man geschützt?
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Dieser Leitfaden erläutert, wie geistiges Eigentum auf der Isle of Man geschützt wird: Urheberrecht ohne Eintragung, Benutzungsbedingungen für Marken, Patente nach dem geänderten UK Act, eingetragene Designs und Zoll. Er kennzeichnet auch, wo die Quellen schweigen.
Ein Unternehmen, das auf der Isle of Man eine Marke, eine Erfindung, das Erscheinungsbild eines Produkts oder ein kreatives Werk schützen will, stellt bald fest, dass es kein einzelnes Gesetz gibt, das man lesen könnte. Jedes Recht hat seine eigene Quelle, und die für diesen Leitfaden geladenen Texte sind ungleich: Sie sagen viel darüber, wie Rechte genutzt, übertragen und verteidigt werden, und sehr wenig über die Anmeldung. Dieser Leitfaden folgt dem Material in dieser Reihenfolge und sagt klar, wo es endet.
Welche Texte regeln die einzelnen Rechte auf der Insel?
Hinter dem Thema stehen vier Quellen, und es hilft, sie auseinanderzuhalten.
- Marken: die Trade Marks (Isle of Man) Order 2013 (SI 2013/2601), die die britischen Markenvorschriften an die Institutionen der Isle of Man anpasst.
- Patente: der UK Patents Act 1977, der sich nach Angaben der Regierung der Isle of Man vorbehaltlich der durch Order in Council vorgenommenen Änderungen auf die Insel erstreckt. Als aktuelle Order wird die Patents (Isle of Man) Order 2013 genannt. Die Seite der Regierung gibt ihre Nummer mit SI 2013/2062 an, während der Text der Order SI 2013/2602 trägt; die Angabe sollte daher geprüft werden.
- Eingetragene Designs: die Registered Designs (Isle of Man) Order 2013 (SI 2013/2533), die eine frühere Order von 2001 aufhebt.
- Urheberrecht: Hinweise der Regierung der Isle of Man. Der Copyright Act 1991, ein Act of Tynwald, wird in den Orders genannt, sein Text gehört aber nicht zu den Quellen.
Die Orders wurden in der Fassung gelesen, in der sie 2013 erlassen wurden, und spätere Änderungen sind nicht berücksichtigt. Alles Folgende beschreibt diesen Text und muss anhand des geltenden Rechts bestätigt werden.
Muss das Urheberrecht eingetragen werden, und wem steht es zu?
Eine Anmeldung wird nicht beschrieben. Nach den Hinweisen der Regierung entsteht das Urheberrecht, wenn ein Werk festgehalten wird, zum Beispiel wenn es niedergeschrieben wird, und hängt nicht von einer Eintragung ab. Das Recht gibt seinem Inhaber die Kontrolle über Vervielfältigung, Veröffentlichung, Vermietung, öffentliche Aufführung und Bearbeitung.
Die Hinweise führen auf, was erfasst ist:
- literarische Werke, das heißt alles schriftlich Festgehaltene, ob mit oder ohne literarischen Wert, etwa Briefe, Computerprogramme, Tabellen und Listen sowie technische Handbücher;
- dramatische Werke, einschließlich Drehbüchern sowie Hörfunk- und Fernsehskripten;
- musikalische Werke;
- künstlerische Werke, ob mit oder ohne künstlerischen Wert, von Zeichnungen und Fotografien bis zu Gebäuden, Modellen und Werken der Handwerkskunst;
- Tonaufnahmen, Filme, Sendungen (einschließlich Kabelprogrammen) und die typografische Gestaltung einer veröffentlichten Ausgabe.
In der Regel ist der erste Inhaber der Urheber oder Schöpfer, das Recht kann aber an andere übertragen oder lizenziert werden; die Person, die ein Werk geschaffen hat, und die Person, die das Recht heute hält, sind daher möglicherweise nicht dieselbe. Wie lange das Urheberrecht dauert, hängt von der Art des Werks ab. Die Hinweise nennen keine Fristen, und der Act selbst ist nicht geladen; die Dauer ist daher eine Frage für die beauftragte Fachperson.
Wann kann man sich auf eine ältere Marke berufen, wenn sie nicht benutzt wurde?
Die geladenen Auszüge der Order sagen nicht, welche Stelle eine Markenanmeldung entgegennimmt, welche Formulare verwendet werden oder welche amtlichen Gebühren gelten; diese Punkte bleiben daher der beauftragten Fachperson überlassen. Was die Order behandelt, ist die Benutzung, denn die Benutzung entscheidet, wie weit man sich in einem Konflikt auf eine ältere Marke berufen kann.
Im Widerspruchsverfahren ist der Ablauf folgender. Eine Anmeldung wurde veröffentlicht; eine ältere Marke einer in section 6(1)(a), (b) oder (ba) aufgeführten Art erfüllt die Voraussetzungen von section 5; und das Eintragungsverfahren der älteren Marke wurde vor Beginn der fünf Jahre abgeschlossen, die mit dem Tag der Veröffentlichung enden. In diesem Fall darf der registrar die neue Marke wegen der älteren nicht zurückweisen, es sei denn, die Benutzungsbedingungen sind erfüllt.
Im Auszug über Nichtigkeitserklärungen verlangen die Benutzungsbedingungen eine ernsthafte Benutzung (genuine use) im Vereinigten Königreich, durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung, für die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, innerhalb der fünf Jahre, die mit dem Tag des Antrags auf die Erklärung enden. Berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung sind eine Alternative. Die Benutzung umfasst das Anbringen der Marke auf Waren oder Verpackungen im Vereinigten Königreich ausschließlich für den Export, und wird die Benutzung nur für einige Waren oder Dienstleistungen nachgewiesen, gilt die Marke nur für diese als eingetragen.
Wie funktionieren Patente, wenn ein UK Act für die Insel geändert wird?
Die Quellen beschreiben das Patentrecht der Insel unter Verweis auf den UK Patents Act 1977, der mit den Änderungen der Order von 2013 auf die Isle of Man erstreckt wird. Die Seite der Regierung fügt hinzu, dass Patentrechte an Arzneimitteln und Pflanzenschutzmitteln in der Europäischen Union durch ergänzende Schutzzertifikate (supplementary protection certificates) verlängert werden können und dass diese Zertifikate nach dem Recht der Isle of Man geschützt sind. Die Order wendet bestimmte aufgeführte Bestimmungen des Act (zu Fragen wie Wiedereinsetzung, Benutzung durch die Crown und den durch die Veröffentlichung einer Anmeldung verliehenen Rechten) auf einen Antrag auf ein Zertifikat nur an, wenn das Grundpatent vor der Erteilung des Zertifikats abläuft.
Die Order behandelt auch biotechnologische Erfindungen:
- die gewerbliche Anwendbarkeit einer Sequenz oder Teilsequenz eines Gens muss in der Patentanmeldung in der eingereichten Fassung offenbart werden;
- der Schutz für ein biologisches Material mit bestimmten Eigenschaften erstreckt sich auf das daraus durch generative oder vegetative Vermehrung in identischer oder abweichender Form gewonnene Material, wenn es diese Eigenschaften behält;
- der Schutz für ein Erzeugnis, das genetische Information enthält oder aus ihr besteht, erstreckt sich auf Material, in das das Erzeugnis aufgenommen ist, vorbehaltlich der in der Order genannten Ausnahmen.
Ein weiterer Teil der Order regelt Auskunftsersuchen im Zusammenhang mit Verletzungsverfahren. Ein Ersuchen und die Antwort müssen schriftlich erfolgen, und die Antwort ist innerhalb von 28 Tagen fällig, oder innerhalb einer längeren Frist, wenn das Ersuchen eine solche nennt. Erteilt eine Person erforderliche Auskünfte wissentlich nicht oder verweigert sie diese, kann das Gericht die Erteilung anordnen.
Wie wird ein eingetragenes Design angemeldet und erfasst?
Ein eingetragenes Design ist ein durch Anmeldung erlangtes Recht, und die Order legt fest, wer anmelden darf und was aus der Anmeldung wird.
- Die Anmeldung erfolgt durch die Person, die geltend macht, Inhaber des Designs oder der Designs zu sein. Besteht an dem Design ein nationales nicht eingetragenes Designrecht (national unregistered design right), erfolgt sie durch die Person, die geltend macht, Inhaber dieses Designrechts zu sein.
- Wird die Anmeldung durch Verschulden oder Nachlässigkeit des Anmelders nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist vervollständigt, gilt sie als aufgegeben.
- Der registrar darf die Eintragung eines in einer Anmeldung enthaltenen Designs nicht verweigern, vorbehaltlich der im Act vorgesehenen Ausnahmen.
- Nach der Eintragung gilt das Design als zum Tag der Anmeldung eingetragen, oder zu dem Tag, an dem die Anmeldung als erfolgt gilt, vorbehaltlich der genannten Ausnahmen.
Wo es darauf ankommt, ob sich ein anderes Design hinreichend unterscheidet, fragt der Act, ob es beim informierten Benutzer einen anderen Gesamteindruck erweckt, und die Gestaltungsfreiheit des Urhebers bei der Schaffung des Designs wird berücksichtigt. Das Recht unterliegt außerdem jeder mit der Eintragung verbundenen Beschränkung, einschließlich eines teilweisen Verzichts (partial disclaimer) oder einer Erklärung der teilweisen Nichtigkeit. Die geladenen Auszüge nennen weder Gebühren noch Formulare noch die Dauer der Eintragung.
Kann ein eingetragenes Design verkauft, lizenziert oder angefochten werden?
Ein eingetragenes Design oder eine Anmeldung dafür ist bewegliches Vermögen (personal property). Es kann durch Übertragung, letztwillige Verfügung oder kraft Gesetzes übergehen, unter zwei Bedingungen. Eine Übertragung oder eine Zustimmung (assent) in Bezug auf das Design oder die Anmeldung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt und vom Übertragenden oder in dessen Namen beziehungsweise von einem persönlichen Vertreter (personal representative) unterzeichnet ist; eine Gesellschaft kann das Unterschriftserfordernis durch Beidrücken ihres Siegels erfüllen. Und ein Rechtsübergang unterliegt den Rechten anderer, die im Register der Designs vermerkt oder, bei Anmeldungen, dem registrar mitgeteilt wurden.
Anfechtungen laufen über den registrar. Jede interessierte Person kann eine Nichtigkeitserklärung aus den Gründen in section 11ZA(1)(a) oder (b) beantragen, und jede von der betreffenden Benutzung betroffene Person kann sie aus dem Grund in section 11ZA(1)(c) beantragen. Eine Löschung wird ab dem Tag der Entscheidung des registrar oder ab einem anderen vom registrar bestimmten Tag wirksam.
Ein ausschließlicher Lizenznehmer hat Rechte und Rechtsbehelfe, die neben denen des eingetragenen Inhabers bestehen. Haben beide nebeneinander bestehende Klagerechte, darf keiner ohne Erlaubnis des Gerichts vorgehen, es sei denn, der andere wird als Kläger beteiligt oder als Beklagter hinzugezogen, und ein als Beklagter Hinzugezogener haftet nicht für Kosten, sofern er sich nicht am Verfahren beteiligt.
Wie werden rechtsverletzende Waren und Streitigkeiten auf der Insel behandelt?
Bei eingetragenen Designs kann ein Antrag bei Gericht verlangen, dass ein rechtsverletzender Gegenstand oder eine andere Sache vernichtet oder anderweitig so behandelt wird, wie das Gericht es für angemessen hält, oder eine Entscheidung, dass keine Anordnung ergehen soll. Das Gericht prüft, ob andere Rechtsbehelfe in einer Verletzungsklage ausreichen würden, um den eingetragenen Inhaber zu entschädigen und seine Interessen zu schützen. Haben mehrere Personen ein Interesse an der Sache, trifft es die Anordnung, die es für gerecht hält, und kann einen Verkauf mit Aufteilung des Erlöses anordnen.
Die Order zu Marken zeigt sodann, wie das britische System an die Institutionen der Isle of Man angepasst wurde:
- rechtsverletzende Waren können als verbotene Waren behandelt werden, wobei der Verweis auf die Commissioners of Customs and Excise durch das Treasury und das Vereinigte Königreich durch die Isle of Man ersetzt wird;
- die Bestimmung über die Verwertung rechtsverletzender Waren verweist auf den Registered Designs Act 1949 (section 24D), den Copyright Act 1991 (section 113), den Design Right Act 1991 (section 19) und den Performers' Protection Act 1996 (section 26), wobei die letzten drei Acts of Tynwald sind;
- der Legal Practitioners Registration Act 1986, ein Act of Tynwald, wird den Regeln über die Verwendung der Bezeichnung trade mark attorney hinzugefügt;
- in der Regel über das Privileg für Kommunikation ersetzt advocate den Begriff solicitor.
Welcher Rechtsbehelf zu einem bestimmten Streit passt, hat die beauftragte Fachperson zu bestätigen.
Was mit der beauftragten Fachperson zu klären ist
- Welches Recht oder welche Rechte für Ihren Namen, Ihre Erfindung, Ihr Design oder Ihr Werk gelten und ob eines davon überhaupt eingetragen werden muss, wobei das Urheberrecht dies nicht erfordert.
- Die Stelle, die Formulare, die Schritte und die Gebühren für die Anmeldung sowie die Dauer und Verlängerung eines eingetragenen Rechts, die die geladenen Quellen alle nicht nennen.
- Der aktuelle Text jeder Order, einschließlich etwaiger Änderungen seit 2013, und die richtige Nummer der Order zu Patenten.
- Ob Ihre Marke in einer Weise benutzt wurde, die die Benutzungsbedingungen erfüllt, und für welche Waren oder Dienstleistungen.
- Wem ein Werk oder Design gehört und ob eine Übertragung oder Lizenz in der gesetzlich verlangten Form vorliegt.
Häufige Fragen
Muss ich das Urheberrecht auf der Isle of Man eintragen lassen?
Nach den Hinweisen der Regierung der Isle of Man hängt das Urheberrecht nicht von einer Eintragung ab. Es entsteht, sobald das Werk festgehalten wird, zum Beispiel schriftlich. Wie lange es dauert, hängt von der Art des Werks ab, und die hier geladenen Hinweise nennen die Fristen nicht; die beauftragte Fachperson wird daher Dauer und Inhaberschaft für Ihr Werk bestätigen.
Welches Recht gilt für ein Patent auf der Isle of Man?
Die Regierung der Isle of Man gibt an, dass sich der UK Patents Act 1977 vorbehaltlich der durch Order in Council vorgenommenen Änderungen auf die Insel erstreckt, und nennt die Patents (Isle of Man) Order 2013 als aktuelle Order. Ihre Seite und der Text der Order geben unterschiedliche Nummern an; bestätigen Sie daher die Angabe und etwaige spätere Änderungen mit der beauftragten Fachperson.
Muss eine eingetragene Marke benutzt werden?
Die Benutzung ist in einem Konflikt von Bedeutung. Nach der Trade Marks Order darf der registrar im Widerspruchsverfahren eine jüngere Marke nicht wegen einer älteren zurückweisen, deren Eintragungsverfahren vor Beginn der fünf Jahre abgeschlossen wurde, die mit dem Tag der Veröffentlichung enden, es sei denn, die Benutzungsbedingungen sind erfüllt; diese bedeuten in den Bestimmungen über die Nichtigkeitserklärung eine ernsthafte Benutzung in den fünf Jahren vor dem Antrag oder berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung. Ob dies Ihre Marke betrifft, hängt von ihrer Vorgeschichte ab, die die beauftragte Fachperson prüfen wird.
Kann ein eingetragenes Design übertragen oder vererbt werden?
Grundsätzlich ja: Ein eingetragenes Design oder eine Anmeldung dafür ist bewegliches Vermögen, das durch Übertragung, letztwillige Verfügung oder kraft Gesetzes übergehen kann. Eine Übertragung ist unwirksam, wenn sie nicht schriftlich erfolgt und vom Übertragenden oder in dessen Namen unterzeichnet ist, und im Register der Designs vermerkte Rechte anderer bleiben maßgeblich. Die beauftragte Fachperson wird die Schritte bestätigen.
Kann der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz wegen Verletzung eines Designs klagen?
Die Registered Designs Order gibt einem ausschließlichen Lizenznehmer Rechte und Rechtsbehelfe, die neben denen des eingetragenen Inhabers bestehen. Haben beide nebeneinander bestehende Klagerechte, darf keiner ohne Erlaubnis des Gerichts vorgehen, es sei denn, der andere wird als Kläger beteiligt oder als Beklagter hinzugezogen. Die beauftragte Fachperson wird bestätigen, wie dies auf eine bestimmte Lizenz anzuwenden ist.
Was sagen mir die geladenen Quellen nicht über die Anmeldung einer Marke oder eines Patents?
Sie nennen weder die Stelle, die Anmeldungen entgegennimmt, noch die Formulare, die amtlichen Gebühren, die Prüfungsschritte oder die Dauer und Verlängerung des Schutzes für Marken, Patente oder eingetragene Designs. Diese Punkte hat die beauftragte Fachperson anhand der aktuellen Vorschriften der Isle of Man zu bestätigen, bevor Sie sich auf eine Schätzung von Kosten oder Zeit stützen.